Schafitel will Ratsbeschluss

Reaktion auf Urteil zu Stadtwerkefusion

Stadtrat Volker Schafitel (FW) fordert als Reaktion auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, der der Stadt bescheinigt hatte, das erste Bürgerbegehren gegen die Energiefusion rechtswidrig abgelehnt zu haben, einen Stadtratsbeschluss. Dieser solle sich die damals aus rechtlichen Gründen abgelehnte Fragestellung zu eigen machen. Diese lautete: „Sind Sie dafür, dass die Stadtwerke Augsburg Holding GmbH und ihre Töchter Energie GmbH, Wasser GmbH, Verkehrs GmbH und Netze Augsburg GmbH in vollständigem Eigentum der Stadt Augsburg bleiben und jegliche Fusion mit anderen Unternehmen unterbleibt?“

Schafitel fordert, dass der Stadtrat nun entsprechend dieser Fragestellung beschließt, dass es keine Verkäufe und Fusionen bei den Stadtwerken und ihren Töchtern geben soll. Dieser Beschluss wäre weitreichender als die Frage, über die die Augsburger 2015 abstimmten. Die Initiatoren hatten die Frage „Sind Sie dafür, dass eine Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben unterbleibt?“ersatzweise nachgeschoben und auch dafür die nötigen Unterschriften gesammelt. Die Augsburger sprachen sich gegen eine Fusion aus.

Hintergrund des Vorstoßes von Schafitel ist, dass die Bürgerinitiative mit dem Urteil auf der Durchführung eines Bürgerentscheids mit der ersten Frage bestehen könnte. Allerdings wären die Kosten für die Stadt hoch und der Ausgang wäre – da es keine konkreten Überlegungen für eine Energiefusion mehr gibt – ungewiss. Die Initiatoren des Begehrens haben sich die Entscheidung noch offen gelassen.