Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Gersthofer bleibt Chef der Freien Wähler
Jahresversammlung Warum der Vorsitzende Markus Brem seine Gruppierung als „die anständige Alternative“sieht
Als „die anständige Alternative“im bürgerlich-liberalen Lager hat der Kreischef der Freien Wähler (FW), Dr. Markus Brem, seine Gruppierung bei der Jahreshauptversammlung in Diedorf positioniert. Im Gasthof Adler konnte der Stadt- und Kreisrat aus Gersthofen einen Parteifreund begrüßen: FW-Generalsekretär Prof. Dr. Michael Piazolo war gekommen, der sich für das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren und für die Wiedereinführung des G9 eingesetzt hat.
Piazolo, der lange Zeit als Hochschullehrer an der Universität Augsburg tätig war, kannte sich in seinem Festvortrag auch zu den Debatten über das Augsburger Stadttheater oder das Paul-Klee-Gymnasium in Gersthofen aus. Die Weiterentwicklung des Augsburger Klinikums zu einer Uniklinik hält er für einen „Quantensprung der Fuggerstadt auf dem Weg zur dritten Metropole Bayerns“.
Die Notwendigkeit, eine bürgerlich-liberale Politik-Alternative zur CSU anzubieten, stand im Mittelpunkt des Vortrags von Johann Häusler, dem Ehrenvorsitzenden des FW-Kreisverbandes AugsburgLand. Der Landtagsabgeordnete erneuerte seine Kritik an der Lockerung des Anbindegebotes, wozu er sich zuletzt ein Wortgefecht mit Staatsminister Söder lieferte. „Wir brauchen die Wertschöpfung und das Leben in den Zentren unserer Dörfer und Gemeinden und nicht in Gewerbegebieten an der Autobahn, die wie Pilze aus dem Boden schießen würden, wenn Söders Pläne eine Mehrheit finden“, befürchtet der Parlamentarier. Die „absurden Auswüchse der Bürokratie“gängelte Häusler am Beispiel der Milchtankstellen, an denen man direkt auf dem Bauernhof frische Milch erwerben kann. „Wer dafür verpflichtend Kassenautomaten mit Belegdruckern einführen will, hat jeden Bezug zur Realität verloren.“
Um „heiße Eisen“der Kreispolitik ging es in der Rede von Fabian Mehring, der die Fraktion der Freien Wähler im Augsburger Kreistag führt, wo die Parteifreien die zweitstärkste politische Kraft sind. „Die Menschen in der Region und unsere heimischen Unternehmen haben durch ihre Arbeitsleistung eine Explosion der Steuerkraft erwirtschaftet. Dieses Geld darf nicht in öffentlichen Haushalten versickern, sondern muss wieder vor Ort ankommen“, so Mehring. Von der Landespolitik, die den Raum Augsburg jüngst zur dritten Metropolregion in Bayern erklärt hat, forderte Mehring ein, „die Sonntagsreden mit politischem Leben zu erfüllen“. Mehring: „Wenn unsere Heimatregion die gleichen Aufgaben übernehmen soll wie München oder Nürnberg, muss der Freistaat sich bei Messe, Stadttheater oder Flughafen auch in gleicher Weise als Gesellschafter beteiligen.“Im Hinblick auf die Diskussionen um den AVV erneuerte der Fraktionsvorsitzende seine Kritik an dem Verkehrsverbund: „Wir leisten uns einen der teuersten Tarifverbünde in ganz Deutschland. Trotz ständiger Preiserhöhungen steigt immer wieder das Defizit und die Fahrgastzahlen nehmen ab.“Ziel der Tarifreform müsse es sein, den ÖPNV für den Einpendlerverkehr aus dem ländlichen Raum attraktiv zu gestalten, um die Innenstädte vom Individualverkehr zu entlasten. Kreischef Brem, der sich im September um das regionale Direktmandat im Deutschen Bundestag bewirbt, stellte das Thema Flächenverbrauch ins Zentrum seiner Rede. „Gewinn und Geld kann man vermehren, unsere Flächen aber nicht“, so der Unternehmer aus Gersthofen. Mit Blick auf den Druck auf dem Wohnungsmarkt und den drohenden Kollaps der großen Verkehrsachsen im Landkreis bedarf es laut Brem nachhaltiger Ansätze. „Auch in der aktuellen Zinsmarktlage dürfen wir nicht jeden Quadratmeter zubetonieren“, so Brem. Mit Blick auf den Ausstieg aus der Kernenergie forderte er das damit verbundene Potenzial zu nutzen, um die Wertschöpfung „in die Dörfer unserer Heimat“zurückzuholen.
Die Mitglieder bestätigten bei den Wahlen ihre Spitze. Auch in den nächsten beiden Jahren stehen Markus Brem (Vorsitzender) und Fabian Mehring (Zweiter Vorsitzender) an der Spitze. Claudia Schuster und Rainer Naumann bilden das Stellvertreterduo, Sabrina Paschkewitz wurde als Schatzmeisterin bestätigt und Claus Braun freut sich weiterhin auf seine Aufgaben als Schriftführer. Als Revisoren fungieren Werner Berggold, Tobias Kunz und Hans-Werner Schmitt.