Augsburger Allgemeine (Land Nord)
SPD macht neuen Vorstoß für Sozialwohnungs Quote
Die SPD macht einen erneuten Vorstoß für eine fixe Quote geförderter Wohnungen in Augsburger Neubaugebieten. Bislang blitzten die Sozialdemokraten mit dieser Forderung beim großen Koalitionspartner CSU und dem CSU-geführten Baureferat ab. „Wir haben in Augsburg aber einen erheblichen Mangel bei bedarfsgerechtem und bezahlbarem Wohnraum“, so SPDFraktionschefin Margarete Heinrich. Man habe den Eindruck, so die SPD in einer Mitteilung, „die Zuständigen säßen vor dem Problem des mangelnden Wohnraums wie das Kaninchen vor der Schlange“. Eine konkrete Quote nennt die SPD nicht, allerdings dürften die bisher geforderten 30 Prozent als Richtschnur dienen.
Eine solche Quote würde bedeuten, dass bei einem Neubaugebiet ein knappes Drittel der Wohnungen nicht frei verkäuflich oder vermietbar wäre, sondern dass ein Bauträger oder die städtische Wohnbaugruppe (WBG) hier Häuser mit staatlicher Förderung bauen, deren Mieter dann ebenfalls einen Zuschuss vom Staat bekommen. Diese geförderten Wohnungen stehen für Bewohner mit unterschiedlichen Einkommen – vom Hartz-IVEmpfänger bis zur Mittelschichtfamilie – zur Verfügung. So soll eine Ghettoisierung vermieden werden. Die Stadt hatte bisher darauf verwiesen, dass man Eigentümern von Neubaugebieten ja schon andere Auflagen, etwa die Einrichtung von Kitas, mache. Zudem habe man rechtliche Bedenken. Die SPD verweist darauf, dass eine Quote in München ja auch funktioniere. Die Zahl der bestehenden geförderten Wohnungen in Augsburg ist in den vergangenen Jahren gesunken, allerdings wird aktuell gegengesteuert, vor allem durch die Aktivitäten der WBG.