Straßenerneuerung: Wer zahlt wie?

Beiträge Stadt will verschiedene Methoden vergleichen. Das dauert

Die Entscheidung, auf welche Weise die Stadt Grundstückseigentümer bei der Erneuerung von maroden Straßen an den Kosten beteiligt, wird frühestens im Sommer 2018 fallen. Der Bauausschuss des Stadtrates stimmte gestern einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu, dass am Beispiel der Firnhaberau fiktiv zwei Varianten durchgerechnet werden. Eine Möglichkeit ist die bisherige Variante, dass nur die Grundstückseigentümer in der betreffenden Straße dafür bezahlen müssen. Die andere Möglichkeit ist, Abrechnungsbezirke (Stadtteile oder Teile davon) zu bilden, in denen alle Grundeigentümer jährlich mit niedrigeren Beiträgen belastet werden.

Das Thema birgt Konfliktstoff, weil Anlieger in Extremfällen mit fünfstelligen Beträgen zur Kasse gebeten werden, wenn die Stadt ihre Straße saniert. Grundeigentümer müssen – wie in anderen Städten auch – bis zu 70 Prozent der Sanierungskosten tragen. Wie berichtet läuft seit Mitte März ein Bürgerbegehren für die Einführung regelmäßiger Beiträge. In den ersten zweieinhalb Monaten kamen mehr als 4000 Unterschriften zusammen. Die Initiatoren, die alle aus den zur Sanierung anstehenden Straßen Siedlerweg (Firnhaberau) und Karwendelstraße (Hochzoll) kommen, machen geltend, dass die Belastungen mit dem neuen Modell auf mehr Schultern verteilt werden. Die Stadt hat sich bisher nicht zum Vorgehen festgelegt. Baureferent Gerd Merkle (CSU) gibt aber zu bedenken, dass dann auch Grundeigentümer jahrelang zahlen, ohne dass vor ihrer Haustür etwas passiert. Zudem gebe es auch die Möglichkeit, beim bisherigen System die Zahlungen auf zehn Jahre zu strecken.

In jedem Fall wolle man aber mit der fiktiven Beispielrechnung in der Firnhaberau verlässliche Zahlen als Entscheidungsgrundlage bekommen, so Merkle. Die von den Initiatoren in den Raum gestellten Zahlen aus anderen Städten, die auf wiederkehrende Beiträge setzen, seien unseriös. Mehrere Stadträte appellierten an die Initiatoren, die Ergebnisse der Berechnung abzuwarten.

Mitinitiatorin Bettina Müller begrüßt es, dass mit der BeispielRechnung Bewegung in die Sache kommt. Die Unterschriften-Sammlung werde weitergehen. Man werde aber, wenn die nötigen rund 11 000 Unterschriften beisammen sind, das Gespräch mit der Stadt suchen, bevor man die Listen offiziell einreiche.

Die Berechnung durch ein externes Büro wird sechs bis acht Monate dauern, anschließend muss das Tiefbauamt die Daten auswerten. Am Ende soll für jedes Grundstück anhand von Größe und Bebauung feststehen, mit welchem Anteil es an den Straßensanierungen im Stadtteil in den kommenden zehn Jahren zu beteiligen ist. Dem werden die Anteile für die unmittelbaren Anlieger der zu sanierenden Straßen nach altem Modell gegenübergestellt.

Die Kosten für das externe Büro liegen bei etwa 110000 Euro. Allerdings sei dieses Geld in die Befriedung des Konflikts gut investiert, so Merkle.