Gewalt ist tabu – ohne Wenn und Aber

Leitartikel Nach den Hamburger Krawallen: Schluss jetzt mit der Relativierung linksextremer Gewalttaten! Was für den Rechtsstaat auf dem Spiel steht

Wo bleibt die klare Distanzierung von der Randale?

War das Einsatzkonzept der Hamburger Polizei richtig? Waren die Ordnungskräfte überfordert mit der Aufgabe, den G20-Gipfel zu schützen und zugleich die öffentliche Sicherheit in einer Großstadt zu gewährleisten? Hat Bürgermeister Scholz die Gefahr fahrlässig unterschätzt? Diese Fragen müssen nach den Krawallen von Hamburg selbstverständlich sorgfältig geprüft und beantwortet werden. Ungleich dringlicher jedoch sind jene Fragen, die jenseits operativer Details an den Kern der Probleme rühren und von der Kapitulation des Rechtsstaats vor einem linksextremen Mob handeln.

In Hamburg ist ja passiert, was eben noch unvorstellbar schien und sowohl das Rechtsempfinden der Bürger als auch deren Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat schwer erschüttert: Marodierende, vermummte Gewalttäter ziehen brandschatzend und plündernd durch die Straßen, ohne dass ihnen die Polizei Einhalt gebietet. Es waren Szenen einer Gewaltorgie, wie man sie aus Bürgerkriegen kennt. Der Staat, der seinen Bürgern Sicherheit verspricht, hat die Kontrolle über den öffentlichen Raum verloren und hilflos zugesehen, wie Autos angezündet, Polizisten brutal attackiert, Geschäfte zerstört werden – von Linksextremisten, die unter dem Vorwand antikapitalistischer Agitation das demokratische System attackieren.

Dass tausende von scheinbar friedliebenden Demonstranten und Gaffern offenbar hinter den Randalierern standen und Deckung gewährten, macht die Sache noch besorgniserregender. Es ist diese klammheimliche, tief ins linksradikale, teils sogar bürgerliche Milieu hineinreichende Sympathie für revolutionäre „Aktivisten“, die zur notorischen Unterschätzung und Bagatellisierung des Linksextremismus beiträgt. Dazu passt, dass große Teile der Linkspartei, etliche grüne Politiker und Anti-Globalisierungsbündnisse wie „attac“lieber über die angebliche „exzessive Polizeigewalt“schwadronieren, statt sich eindeutig von den schwarz lackierten Faschisten zu distanzieren. Hätten Rechtsextremisten ein Stadtviertel verwüstet, stünde die Republik kopf und forderte Rot-Rot-Grün den Aufstand aller Demokraten. Zu Recht. Die linksextreme Szene hingegen, die in Hamburg unter den Augen der Behörden eine rechtsfreie Parallelgesellschaft errichten durfte, kann meist auf ein bisschen Verständnis zählen, kämpft sie doch gegen „kapitalistische“Ausbeutung in nah und fern. Die wichtigste Lektion der Hamburger Randale lautet: Mit dieser Verharmlosung von Gewalt sollte endlich Schluss sein. Jeder darf in diesem Land seine Meinung sagen, jeder demonstrieren und sogar den Umsturz des „Systems“predigen. Gewalt jedoch ist tabu und ein Monopol des Staates, der mit Hilfe der Polizei für Recht und Ordnung zu sorgen hat. Ob gewaltbereite Rechts- und Linksextremisten oder Islamisten: Sie alle sind Feinde der Demokratie und insofern Brüder im Geiste. Der wehrhafte Rechtsstaat muss sich gegen jede Form von Extremismus massiv zur Wehr setzen; hier hat Toleranz nichts verloren. Tut er es nicht oder geht gar – wie in Hamburg geschehen – vor Extremisten in die Knie, droht ihm ein immenser Vertrauensverlust.

Die Täter bekämen nun die „harte Hand des Rechtsstaats“zu spüren, kündigen die Sicherheitspolitiker vollmundig an. Warten wir ab, was daraus wird und ob die Gerichte – so denn überhaupt genug Beweise gesichert wurden – mitspielen. Es wäre jedenfalls fatal, wenn identifizierte Gewalttäter – wie schon so oft – glimpflich davonkämen. Dies käme einer neuerlichen Kapitulation des Staates gleich. Wer von Dächern herab Molotowcocktails auf Polizisten wirft, gehört hinter Schloss und Riegel.