Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Wie Söder Familien entlasten will
Wahlkampf Die Union verspricht Steuersenkungen und mehr Kindergeld. Der bayerische Finanzminister will hohe Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer. Doch das trifft auf Widerstand
Viele Bundesländer leisten energischen Widerstand
München Die von der Union versprochenen Steuersenkungen würden den Beschäftigten nach Berechnungen des bayerischen Finanzministeriums jährlich hunderte Euro mehr im Geldbeutel bescheren. „Wir wollen keinen steuerpolitischen Stillstand mehr. Es ist Zeit, den Bürgern etwas zurückzugeben“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) in München.
Zudem verwies Söder auf die von der Union versprochene Einführung eines Baukindergelds und von Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer. „Eigentum ist eine gute Altersvorsorge. Deshalb wollen wir das Baukindergeld und hohe Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für Familien“, sagte Söder und nannte dafür eine Summe: „Wir schlagen 800000 Euro vor – das würde für Bayern eine gute Wirkung haben. Bis zu 40000 Familien könnten davon profitieren.“Das würde konkret bedeuten, dass beim Kauf von Grundstücken oder dem Erwerb einer selbst genutzten Immobilie im Wert von bis zu 800 000 Euro keine Grunderwerbsteuer mehr zu entrichten ist. Die FDP hatte eine Grenze von 500 000 Euro vorgeschlagen. In Bayern liegt der aktuelle Steuersatz im Ländervergleich mit 3,5 Prozent am unteren Ende der Skala. In Thüringen beispielsweise sind es seit 2017 6,5 Prozent.
Die Abgabe gilt als die am schnellsten wachsende Steuer – die Einnahmen kletterten 2015 bundesweit auf einen Rekordwert von rund 11,2 Milliarden Euro. 2010 waren es noch 5,3 Milliarden gewesen. Hintergrund: Seit 2006 können die Bundesländer den Steuersatz, der bis dahin bundeseinheitlich 3,5 Prozent betrug, in Eigenregie festlegen. So erklärt sich auch der energische Widerstand – insbesondere in vielen hoch verschuldeten Bundesländern – gegen einen hohen Freibetrag.
Söders Ministerium legte Berechnungen vor, um wie viel Geld Arbeitnehmer bis 2021 im Vergleich zu 2018 entlastet würden, wenn die Union ihre Versprechen realisieren kann. Berücksichtigt sind unter anderem die angekündigten Korrekturen bei der Steuerkurve, ein um 25 Euro höheres Kindergeld und erste Schritte zum Abbau des Solidaritätszuschlags in den Jahren 2020/21.
Hier Söders Beispiele: Demnach hätte ein lediger Schreiner ohne Kinder (Steuerklasse eins) mit einem Jahresbrutto von 23000 Euro am Ende 236 Euro mehr im Geldbeutel. Bei einer alleinerziehenden Verkäuferin mit einem Kind (Steuerklasse zwei) und einem Jahresbrutto von 28000 Euro wären es schon 534 Euro, bei einer alleinerziehenden Krankenpflegerin mit einem Jahresbrutto von 33000 Euro 628 Euro Ersparnis. Ein verheirateter Elektromeister (ein Kind, Steuerklasse drei) mit einem Jahresbrutto von 40000 Euro hätte 666 Euro mehr im Geldbeutel. Und ein lediger, kinderloser Metallfacharbeiter (Steuerklasse eins) mit einem Jahresbrutto von 60 000 Euro würde um 873 Euro entlastet.