Debatte wegen Gewerbesteuer

Wirtschaftskammer kontra Stadtspitze

Für große finanzielle Sprünge reicht es nicht. Doch zumindest formell hat die zuständige Genehmigungsbehörde der Stadt Augsburg bescheinigt, dass sie solide wirtschaftet und gegenwärtig gut mit dem vorhandenen Geld umgeht. So ist zumindest die Nachricht zu interpretieren, dass die Regierung von Schwaben den Doppelhaushalt der Stadt für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 gebilligt hat.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) fordert, dass die Stadt auf diese Entwicklung reagiert. Und aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung den vergleichsweise hohen Hebesatz für die Unternehmen zurückfährt. Dazu heißt es vonseiten der Wirtschaftskammer: „Die Augsburger Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungen machen mehrheitlich gute Geschäfte. Dies ist das Ergebnis der aktuellen IHK-Konjunkturumfrage.“Und dies sei letztlich der Hauptgrund für die derzeit sprudelnden Steuereinnahmen der Stadt. Im laufenden Jahr rechnet die Kämmerei mit einem Gewerbesteueraufkommen von 176 Millionen Euro. Zum Vergleich: vor fünf Jahren lagen die Einnahmen bei 157 Millionen Euro, vor zehn Jahren sogar nur bei 127 Millionen Euro.

Michael Grandel, Vizepräsident der IHK-Regionalversammlung Augsburg Stadt, sagt: „Die Gewerbesteuer ist neben der Einkommenssteuer die wichtigste Einnahmenquelle der Stadt. Damit diese nicht wieder versiegt, darf man sie mittelfristig nicht zu stark beanspruchen.“Das bedeute für Augsburg die Absenkung des bayernweit zweithöchsten Gewerbesteuerhebesatzes aufs Niveau des Jahres 2015.

Finanz- und Wirtschaftsreferentin Eva Weber sieht dafür keine Handhabe: „Die Hebesatzerhöhung 2016 wurde vorgenommen, um der trotz vieler vorangegangener Sparrunden weiter bestehenden nachhaltigen Unterfinanzierung des städtischen Haushalts (hohe Fehlbeträge!) entgegenzuwirken.“Die Regierung von Schwaben hätte die Stadt mit dem Genehmigungsschreiben zum Haushalt 2015 wegen der bisherigen unterdurchschnittlichen Hebesätze im Vergleich zum Landesdurchschnitt kreisfreier Städte vergleichbarer Größenordnung kritisiert. Ein Kurswechsel zum jetzigen Zeitpunkt sei nicht angebracht. Weber: „Die finanziellen Herausforderungen, die in Zukunft auf die Stadt zukommen (Soziales, Bildung, wichtige Investitionsmaßnahmen, Bauunterhalt) bleiben hoch.“