Der Staat lässt es zu

Für die Mieter ist es bitter. Ihre sichtbar in die Jahre gekommene Wohnanlage in Lechhausen wird zwar saniert. Doch Freude verspürt so gut wie keiner. Denn der Hausbesitzer, die Vonovia AG, hat eine Mieterhöhung angekündigt, die sich gewaschen hat. Eine Steigerung der Mieten um 40 Prozent und mehr stecken viele nicht so leicht weg. Auch wenn sie bisher eine relativ günstige Miete bezahlt haben. Die Sorge vieler Mieter ist groß, dass sie sich das Wohnen hier nicht mehr leisten können. Etwas Bezahlbares zu finden ist schwierig.

Man kann hoffen, dass die Verantwortlichen noch mal über das Projekt nachdenken und prüfen, ob es günstiger geht. Damit rechnen muss man nicht. Der Konzern nutzt geschickt die Spielräume, die der Gesetzgeber bewusst eingeräumt hat. Es zeigt, wie wenig Regeln wie die Mietpreisbremse in der Praxis bewirken. Vonovia betreibt Gewinnmaximierung. Das muss eine Aktiengesellschaft auch. Der Konzern ist zunächst den Anteilseignern verpflichtet. Sie erwarten, dass er ihre Mittel so einsetzt, dass möglichst viel Gewinn erzielt wird. Doch was für die einen schlicht eine Geldanlage ist, ist für die anderen das Wohnzimmer. Es bleibt die Erkenntnis: Vor allem öffentlichrechtliche Akteure wie die städtische Wohnbaugruppe können Mieten anbieten, die bezahlbar sind. Der Staat muss noch mehr in Wohnraum investieren. Von alleine ist der Markt nicht sozial.