Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Altenmünster stellt Kanalgebühren um
Abgaben Künftig zählen Wasserverbrauch und Grundstücksfläche. Wie viel das die Bürger kosten wird, ist aber noch offen
Bei den Abwassergebühren soll es in der Gemeinde künftig gerechter zugehen. Das heißt nicht, dass in dem Zusamort bislang unrecht abgerechnet wurde, sondern dass sich die Kommune einem allgemeinen Trend wie etwa im benachbarten Baden-Württemberg fügt, der eine komplette Umstellung beim Eintreiben von Beiträgen vorsieht. Stichwort gesplittete Abwassergebühr. Für diese komplexe, nicht ganz einfache Materie, die – wie Bürgermeister Bernhard Walter gerne zugab – ihn und die Verwaltung einige Zeit beschäftigt hatte, wurde eigens ein Experte herbeigerufen.
Hans Schmitt vom gleichnamigen Fachbüro räumte zwar ein, dass die Sache gerade für die Administration kein Zuckerschlecken werden würde. „Aber die Veränderungen dienen nun mal der Gerechtigkeit im System.“Bundesweit hätten die Gerichte dabei nachgeholfen, indem zum Beispiel im Nachbarland fast alle der rund 1000 Kommunen zu neuen Berechnungsgrundlagen aufgefordert wurden. Weil das auch im Freistaat blüht und etliche Gemeinden schon längst gewechselt haben, ist es laut Bürgermeister für Altenmünster höchste Zeit.
Einstimmig billigte der Rat jedenfalls die Berechnungen des Gas- tes aus Leingarten bei Heilbronn, der in den vergangenen zwei Jahren mehr als drei Dutzend Gemeinden beraten hat. Herzstück des Projekts ist die Abkehr von der reinen Frischwassergebührenabrechnung über den Wasserzähler hin zu einem gesplitteten bzw. getrennten Vorgehen.
Die Kirche bleibt im Dorf
Die Gebühren für Abwasserbeseitigung werden in Zukunft aufgeteilt in eine Schmutzwassergebühr (pro Kubikmeter) und eine neu zu kalkulierende Niederschlags- oder Regenwasserabgabe (pro Quadratmeter Fläche), die in den amtlichen Bescheiden getrennt ausgewiesen erscheinen.
Das „Ungerechte“bislang sei, so Fachmann Schmitt, dass zum Beispiel Wohnanlagen mit einem hohen Frischwasserverbrauch und einer relativ überschaubaren Grundfläche kräftig zur Kasse gebeten werden. Dagegen kommen Großbetriebe oder etwa Supermärkte mit einem geringen Frischwasseranteil günstiger daher, obwohl sie durch ihre viel größeren Areale inklusive Parkplätzen einen hohen Abwasser-Entsorgungsbedarf von der Gemeinde beanspruchen.
Grundsatz: Je mehr versiegelte Fläche, umso mehr Einleitungen ins öffentliche Kanalnetz. Das gelte es, so Schmitt, insbesondere im Hinblick auf die Starkregenfälle zu beachten, mit denen der Ort in den vergangenen Jahren manch leidliche Erfahrung sammeln konnte.
Volle Flüsse, Keller und Kanäle hatte es in dieser Woche etwa in Niedersachsen gegeben. Bei der Vorstellung des neuen Konzepts wurde Schmitt nicht müde zu beteuern, dass es wegen der Änderungen keineswegs zu einer Gebührenerhöhung kommen und die Kommune damit keinen Cent mehr einnehmen werde: „Da geht es um eine Umverteilung – die Kirche bleibt im Dorf.“
Es wird eine erklärende Broschüre geben
Apropos: Auch das Gotteshaus würde mit der geänderten Berechnung wegen des in Relation zum Wasserverbrauch hohen Flächenbedarfs eher zu den „Verlierern“zählen, wie ein Gremiumsmitglied einschob.
Andere Redner bezweifelten, ob die Bürger die Umstellung ohne Sorge um ihren Geldbeutel zur Kenntnis nehmen würden. Experte Schmitt versuchte die Bedenken zu zerstreuen, wonach der Steuerzahler die Neuberechnung nicht nachvollziehen könnte. „Nach der Erstellung einer Mustersatzung, die dann von Ihnen beschlossen werden muss, wird es erklärende Broschüren für alle geben.“