Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Europa ist für Handelskrieg mit den USA gerüstet
Russland Politik Die US-Sanktionen gegen Moskau treffen auch die EU. Darauf will Brüssel schnell reagieren
Wann beginnt der Handelskrieg? Noch gestern wusste in Brüssel niemand, ob die EU am heutigen Morgen mit dem wichtigsten Verbündeten USA eine Phase neuer ökonomischer Auseinandersetzungen beginnt. Es wäre, so hieß es in der EU-Kommission am Montag, US-Präsident Donald Trump selbst, der mit seiner Unterschrift unter die neuen Russland-Sanktionen die Spirale in Gang setzen würde.
Dabei hat der Mann im Weißen Haus genau genommen gar keine andere Wahl: Angesichts der überwältigenden Mehrheit in Kongress und Senat für ein weiteres Embargo gegen Moskau kann Trump sich kein Veto leisten. Doch dieser Schlag Richtung Russland würde auch die europäische Beteiligung an insgesamt acht Energieversorgungsprojekten treffen, darunter die ohnehin heftig umstrittene Pipeline Nord Stream 2, die Erdgas von Sibirien durch die Ostsee direkt nach Deutschland liefert. Die USA wollen Moskau und sein Engagement auf dem Energiemarkt stören, sich dabei selbst als neue Lieferanten ins Gespräch bringen. Doch den Preis würden Unternehmen wie BASF, Eon und Wintershall zahlen, die an Bau und Betrieb der Leitung beteiligt sind. „Wir halten das schlicht und ergreifend für völkerrechtswidrig“, betonte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) schon vor wenigen Tagen. Es sei richtig, dass die EU-Kommission jetzt Reaktionen berate.
Am vergangenen Mittwoch bereits sprach Kommissionschef JeanClaude Juncker im Kreis seiner Mannschaft über Gegenmaßnahmen. Die EU stehe bereit, innerhalb von Tagen „angemessen zu reagieren“, sagte Juncker danach. Ein hoher EU-Diplomat bestätigte, die Gemeinschaft habe „ihr Arsenal scharf gestellt“. Noch herrscht Rätselraten über den Katalog der Schritte, mit denen sich Brüssel revanchieren will. Angeblich denkt die EU-Verwaltung daran, den Zugang amerikanischer Unternehmen zu Krediten bei europäischen Banken zu beschränken. Außerdem wird offenbar erwogen, den Verkauf von US-Fracking-Gas auf dem EUMarkt zu limitieren. Die Kommission versucht zu verhindern, dass die USA erst Strafmaßnahmen gegen Russland erlassen, die dann die Europäer treffen, um sich selbst anschließend „als Krisengewinner ins Spiel zu bringen“, hieß es aus dem Umfeld der EU-Behörde.
Inzwischen findet sich die EU in der fast schon kuriosen Rolle wieder, das Engagement der europäischen