Was die Sanktionen konkret bedeuten

● Das überpartei lich beschlossene Sanktions Paket im US Kongress verleiht den von Prä sident Barack Obama Ende 2016 erlassenen Strafmaßnahmen für die Einmischung in die Präsident schaftswahl sowie die Annexion der Krim Gesetzeskraft. Damit kann Präsident Donald Trump die Sanktio nen nicht mehr per Federstrich auf heben, sondern braucht eine Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses. ● Betroffen sind die Aktivitä ten russischer Banken, Energiefirmen und Geschäftsleute. Mittelbar drohen auch ausländischen Drittfirmen Pro bleme, die mit sanktionierten Unter nehmen Geschäfte machen. Das be trifft z. B. Energieprojekte wie das Gas Pipeline Projekt Nord Stream 2. Namentlich genannt werden Vertreter der Bank Rossia sowie ihrer Filialen ABR Management und Sobibank. Be troffen sind auch Bauunternehmen sowie Eisenbahn und Schiffstranspor teure, die auf der Krim tätig sind. ● Sanktioniert wer den auch Institutionen, die mit dem russischen Militärgeheimdienst GRU und dem Inlandsgeheimdienst FSB assoziiert sind. Ebenfalls auf der schwarzen Liste finden sich drei Cy ber Firmen, die in Verdacht stehen, die Hackerangriffe auf die US Wahlen unterstützt zu haben. ● Zudem enteigneten die USA zwei russische Liegenschaf ten in Maryland und bei New York, die offiziell als „Ferienvillen“, tatsäch lich aber für „Spionagezwecke“genutzt würden. Ende des Jahres hatte Oba ma 35 Diplomaten ausgewiesen, von denen die meisten als Agenten in den USA tätig waren. (spang)