Von Rekordschulden zu Rekordeinnahmen

Regierungsbilanz In Schäubles Finanz- und Steuerpolitik spielt die „schwarze Null“die Hauptrolle

Berlin Es ist gerade einmal acht Jahre her, und doch klingt es wie eine Erzählung aus einer anderen Zeit. Im Juni 2009, auf dem Höhepunkt der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise und einer tiefen Rezession in Deutschland, verabschiedete die damals regierende Große Koalition unter Angela Merkel einen Haushaltsentwurf für 2010, der neue Schulden in Höhe von 86,1 Milliarden Euro vorsah. Damit schrieb Finanzminister Peer Steinbrück von der SPD Geschichte, übertraf er doch den bisherigen Schuldenrekord von CSU-Finanzminister Theo Waigel aus dem Jahr 1996 von rund 40 Milliarden Euro um mehr als das Doppelte. Schon im Jahr 2014 und damit deutlich früher als erwartet hatte es Wolfgang Schäuble geschafft: Als erster Finanzminister seit Franz Josef Strauß von der CSU im Jahr 1969 brachte der Badener einen Haushalt ohne neue Schulden zustande.

Zwar hatte er in seinem Entwurf noch mit einer Kreditaufnahme von 6,2 Milliarden Euro gerechnet, doch als am Jahresende abgerechnet wurde, stand die schwarze Null. Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die bessere Entwicklung bei den Steuereinnahmen, die boomende Wirtschaft und die sinkende Arbeitslosenquote hatten zu der überraschend schnellen Konsolidierung des Bundeshaushalts geführt. Und auch im weiteren Verlauf der Legislaturperiode kam der mittlerweile 74-jährige Schäuble ohne neue Schulden aus, im Gegenteil, 2015 gab es gar einen Überschuss von 12,1 Milliarden und 2016 ein Plus von 6,2 Milliarden. Das Geld floss in eine Rücklage, um die Kosten der Flüchtlingskrise bis einschließlich 2018 zu bewältigen.

Wie kein anderer profitierte Schäuble von der dauerhaften Niedrigzinspolitik der EZB, mehr als 100 Milliarden Euro hat er in dieser Legislaturperiode nach Berechnungen gespart, weil er sich praktisch umsonst Geld leihen und somit alte Kredite zu extrem günstigen Konditionen ablösen konnte.

Angela Merkels Versprechen im Wahlkampf, mit der Union werde es keine Steuererhöhungen geben, wurde in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Gleichwohl erreichten die Steuereinnahmen Jahr für Jahr neue Rekordstände und kletterten 2016 auf das neue Allzeit-Hoch von 648,31 Milliarden Euro, das waren 4,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Trotz der soliden Haushaltslage nahm die Koalition keine größere Steuerreform in Angriff. Nur an zwei Stellen wurden die Bürger entlastet: Der steuerfreie Grundbetrag bei der Einkommensteuer wurde Jahr für Jahr erhöht und stieg von 8130 Euro (2013) auf derzeit 8820 Euro. Und durch eine Anpassung der Steuertarife an die Inflation kam es zu Änderungen bei der kalten Progression.

Nach langen und zähen Verhandlungen einigte sich die Große Koalition zudem auf eine Reform der Erbschaftssteuer. Kurz vor Ende der Legislaturperiode führten Union

Wie kein anderer profitiert der Minister von Niedrigzinsen

und SPD auch noch das schwierigste Reformvorhaben zu einem Erfolg und einigten sich mit den Ländern auf eine Neuordnung der komplizierten Bund-Länder-Finanzen und die Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs bis 2030. Da der Bund seine Leistungen an die Länder erhöht, werden die Zahlerländer deutlich entlastet, ohne dass sich die Nehmerländer verschlechtern.

Foto: Schwarz, afp CDU Politiker Wolfgang Schäuble: Als erster Finanzminister seit 1969 brachte der Badener einen Haushalt ohne zusätzliche neue Schulden zustande.