Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Das wollen die Parteien
● CDU und CSU halten am Ziel fest, dauerhaft ohne neue Schulden auszukommen. Finanzielle Spielräu me sollen für die innere und äuße re Sicherheit, für Investitionen in Bil dung, Forschung und Infrastruk tur, zur Förderung von Familien so wie für Steuersenkungen genutzt werden. So sollen die Steuerzahler um 15 Milliarden Euro entlastet werden, zudem will die Union den Mittelstandsbauch bei der kalten Progression weiter reduzieren sowie den „Soli“ab 2020 schrittweise abbauen. Der Spitzensteuersatz soll erst ab einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von
60 000/120 000 (Single/Paare) Euro einsetzen, der Kinderfreibetrag in zwei Schritten auf das Niveau der Erwachsenen erhöht werden.
● Die SPD ver spricht Steuerent lastungen von 15 Milliarden Euro für die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen, will aber im Gegenzug die Steuern für Besserverdienende um den glei chen Betrag erhöhen. Der „Soli“soll für alle, die weniger als 52 000/104 000 Euro verdienen, sofort abgeschafft werden, der Spit zensteuersatz von 42 Prozent erst ab 60 000/120 000 greifen, wer mehr als 76 200/152 400 Euro pro Jahr verdient, muss allerdings 45 Prozent zahlen, ab
250 000/500 000 Euro sogar 48 Prozent. Durch eine Reform der Erbschaftssteuer sollen Erbschaften höher besteuert werden.
● Die Linke will Vermö gen ab einer Million Euro mit fünf Prozent be steuern. Dies soll dem Staat Mehrein nahmen von 80 Milliarden Euro bringen. Auch die Erbschaftssteuer soll deutlich erhöht werden. Den Spitzensteuersatz will die Linke ab ei nem steuerpflichtigen Einkommen von 70 000/140 000 Euro auf 53 Prozent erhöhen, ab 260 533 Euro werden 60 Prozent und ab einer Mil lion 75 Prozent fällig. Im Gegen zug soll der steuerfreie Grundbetrag auf 12 600 Euro steigen.
● Die Grünen fordern ein „gerechtes Steu ersystem“, in dem die ungleiche Besteuerung von Kapitalerträgen und übrigen Ein künften beseitigt wird. Auch sprechen sie sich für eine „ergiebige und umsetzbare Vermögensteuer für Su perreiche“und ein „einfaches und gerechtes Erbschaftssteuermodell“aus. Kleine und mittlere Einkom men sollen durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags entlastet wer den, der Spitzensteuersatz für Bezie her von Einkommen ab
100 000/200 000 erhöht werden.
● Die FDP plä diert für „ein grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik“, um die Balance zwischen Staat und Bürgern wie derherzustellen. Konkret sehen die Pläne der Liberalen Steuerentlas tungen von 30 Milliarden vor, unter anderem durch eine Verschiebung des gesamten Steuertarifs, eine Ab senkung der kalten Progression, die Abschaffung des „Soli“sowie eine dauerhafte Anpassung des Steuer tarifs, der Freigrenzen und der Pauschbeträge an die Inflation.
● Die AfD spricht sich für eine „grundle gende Re form“des Steuersystems aus, das un ter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer um sieben Prozent punkte, eine Erhöhung des Grund freibetrags und eine „allgemeine Ab gabenbremse für Steuern, Beiträ ge und Gebühren“vorsieht. Der line ar progressive Steuertarif soll durch Steuerstufen abgelöst und das Ehegattensplitting durch ein „sozi al gerechtes Familiensplitting“er gänzt werden. Die Besteuerung von Erbschaften wird abgelehnt.