Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Skandal in Österreichs Kanzlerpartei
Wahlkampf SPÖ-Bundesgeschäftsführer tritt wegen Schmutzkampagne zurück
Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Österreich werden die regierenden Sozialdemokraten (SPÖ) von Kanzler Christian Kern von einem handfesten Skandal erschüttert. Nach Enthüllungen über eine Negativ-Kampagne gegen den amtierenden Außenminister und konservativen Spitzenkandidaten Sebastian Kurz trat der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler am Samstag zurück.
Nach Informationen verschiedener Medien hatte ein ehemaliger SPÖ-Berater veranlasst, auf Facebook eine Negativkampagne gegen Kurz zu lancieren. Der Berater Tal Silberstein war im August in Israel im Zusammenhang mit Korruptionsund Geldwäschevorwürfen vorübergehend festgenommen und als SPÖBerater entlassen worden.
Den Berichten zufolge wurden die Facebook-Seiten jedoch in Abstimmung mit der SPÖ-Wahlkampfzentrale weiterbetrieben und erst nach den jüngsten Enthüllungen aus dem Netz entfernt. Zumindest ein Mitglied des SPÖ-Wahlkampfteams soll demnach eingeweiht gewesen sein.
Wahlkampfleiter Niedermühlbichler erklärte, seine Partei habe „diese Seiten weder beauftragt noch finanziert oder gar betrieben“. Dennoch übernehme er die Verantwortung für den Vorfall und trete zurück.
Die SPÖ schwächelt in den Umfragen, während der konservativen ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Kurz gute Chancen eingeräumt werden, bei der Parlamentswahl am 15. Oktober stärkste Kraft zu werden und den künftigen Bundeskanzler zu stellen. Die rechtspopulistische FPÖ konkurriert in den Umfragen um den zweiten Platz und hat Chancen auf eine Regierungsbeteiligung.