Der Bürger wird nicht ausreichend informiert

Zum Bericht „ Westendorf bläst Bürger entscheid ab“vom 6. Oktober: Westendorfs Bürgermeister scheint ziemlich angefressen. Weil Bürger ihr Recht wahrnehmen? Das kann nicht sein, weil es „ein legitimes Mittel in einem Rechtsstaat“ist, wie er selbst bekundet.

Also der richtige Zeitpunkt macht’s! Was also wäre der richtige Zeitpunkt gewesen? Immerhin ist die Gemeinde mit arbeits-, zeitund kostenverursachender Änderung des Flächennutzungsplanes in Vorleistung gegenüber den Betreibern getreten.

Wenn uns Herr Richter vorwirft, wir hätten, ob als Initiatoren oder nur als Unterzeichner des Antrages auf das Bürgerbegehren, der Gemeinde einen „Bärendienst“erwiesen und wären nur „eindimensional“informiert worden, bleibt er einige Informationen schuldig.

Wenn er wohl mit Zustimmung des Gemeinderatsgremiums mit den Betreibern, wie es klingt, „Sonderkonditionen“ausgehandelt hat, wäre Zeit genug gewesen, dies öffentlich und zumindest zweidimensional zu machen.

Vielleicht, so scheint mir, wird allzu oft unter dem Vorwand von Geheimhaltungspflicht der Bürger nicht ausreichend informiert. Könnte dies in Bezug auf „Sonderkonditionen“hier auch der Fall gewesen sein?

Und ein Termin für den 16. Oktober war zumindest mir persönlich bis dato nicht bekannt.

Franz Tobiasch, Westendorf

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