Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Prozess gegen IS Unterstützer dauert an
Justiz 22-Jähriger aus Kissing verbreitete unter anderem ein Enthauptungsvideo und half Dschihadisten, neue Facebook-Profile zu erstellen. Vor Gericht sagen nun Anhänger der Terrormiliz aus
Kissing/München Vor dem Oberlandesgericht München läuft zurzeit ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus Kissing. Jetzt sagten nach Angaben seines Verteidigers Dschihadisten aus Wolfsburg aus, die selbst in Syrien waren, aber in keinem direkten Kontakt zum Angeklagten standen.
Wie berichtet, hat der türkischstämmige 22-Jährige aus Kissing bereits ein Geständnis abgelegt. Auch der Ermittler, der den jungen Mann verhörte, hat laut Verteidiger Hermann Christoph Kühn schon ausgesagt. Dennoch schätzt der Anwalt des 22-Jährigen, dass das Urteil erst im kommenden Monat fallen wird. Es sind noch fünf Prozesstage angesetzt, der letzte ist für 15. November bestimmt. Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts bestätigte, dass die Verfahren in der Regel über den angesetzten Zeitraum dauern.
Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, Ende 2014 und Anfang 2015 mehrmals Propaganda-Videos und Symbole des IS über das soziale Netzwerk Facebook und den Messenger-Dienst WhatsApp verbreitet zu haben. Unter anderem handelt es sich um eine Aufnahme, die zeigt, wie IS-Kämpfer einen Menschen enthaupten. Zudem soll der 22-Jährige drei nach Syrien ausgereisten Anhängern dabei geholfen haben, neue Nutzerkonten bei Facebook anzulegen. Die Profile der Männer waren zuvor gesperrt worden.
Vor Gericht sagte der 22-Jährige aus, dass er sich damals aus Wut über den Krieg in Syrien mit dem IS beschäftigt und Kontakt zu Anhängern aufgenommen habe. Heute bereue er sein Verhalten. „Er schämt sich zutiefst dafür“, sagte Kühn. Der Anwalt erklärte weiter, dass der 22-Jährige nur über das Internet, also nie persönlich, Kontakt zu Islamisten gehabt habe. Er saß auch nie in U-Haft. Zurzeit macht der junge Mann eine Ausbildung. Kühn sagte: „In Kissing braucht absolut niemand beunruhigt zu sein“.
Die jüngsten Zeugen waren laut Anwalt IS-Anhänger, die Kontakt zu den Dreien hatten, denen der 22-Jährige half, neue FacebookProfile anzulegen. Sie selbst können wohl nicht vorgeladen werden. Ihr Aufenthaltsort ist unbekannt, eventuell starben sie bei Kämpfen im Irak oder in Syrien.
Der Anwalt geht davon aus, dass sein Mandat nach dem Prozess nicht ins Gefängnis muss und nach Jugendstrafrecht verurteilt wird. Wie üblich hat die Jugendgerichtshilfe im Vorfeld mit dem Angeklagten Gespräche geführt. Ein Vertreter wird gegen Ende des Prozesses seine Einschätzung vortragen.