Baulandvergabe: Der Teufel steckt im Detail

Gemeinderat Vor allem Einheimische und Junge sollen an Zusmarshausen gebunden werden. Warum einer nicht mitmacht

Zusmarshausen Für „gerechtes“Bauen im Ort hat sich jetzt der Zusmarshauser Gemeinderat mächtig ins Zeug gelegt. Hintergrund war ein Antrag der SPD-Fraktion vom Sommer zur Einführung des Programms „Baulandsicherung für Einheimische“, das bei der Vermarktung von Arealen durch die Kommune zum Tragen kommen soll. Nachdem ein kleines fraktionsübergreifendes Gremium ein mehrseitiges Richtlinienpapier ausgearbeitet hatte und dies von den meisten Räten begrüßt wurde, kam es bei der Diskussion der Regeln doch zu einer kontroversen Debatte.

Auslöser der Unruhe, die der kurzen Einführung von Antragsteller und Arbeitsgruppensprecher Walter Aumann (SPD) folgte, waren ausgerechnet die Steuer- und Rechtsexperten in den eigenen Reihen. Zwar fanden auch diese die Einlassungen von Aumann in Ordnung, nachdem Transparenz, günstiges Bauland für weniger begüterte Ortsansässige und die Anwendung schon beim neuen Baugebiet Rothseeblick wichtige Ziele seien. Doch Stefan Krauss von der CSU störte sich gerade an der Absicht, die soziale Förderung von einzelnen Bürgern bekanntzumachen.

Zudem bezeichnete der Christsoziale die Bindungsfrist von 15 Jahren bei diesem Modell als „krass“. Den ersten Einwand versuchte Walter Aumann, der zusammen mit Johann Reitmayer (CSU) und Zweitem Bürgermeister Robert Steppich (Freie Wähler) sowie der Verwaltung das neunseitige Regelwerk ausgearbeitet hatte, abzuwehren: „Wir sollten uns von der falschen Einschätzung verabschieden, wonach es sich bei diesem Personenkreis um Sozialfälle handelt.“Dann grätschte auch noch Alfred Hegele (CSU) dazwischen, der darauf anspielte, dass bei der Festsetzung der VergabeRegularien ein Entwurf des Bayerischen Gemeindetages Modell gestanden hatte. „Da herrscht so viel Änderungsbedarf, dass ich Bauchschmerzen bekomme.“

Nun hob Gemeinderat Johann Reitmayer seine ohnehin schon kräftige Stimme mehr und mehr an: „Wir haben etwa bei der Berücksichtigung des Vermögens der Bauherren manche Dinge wieder herausgenommen, die uns zu blöde vorkamen, etwa die Berücksichtigung eines teuren Autos.“Im geplanten ausgiebigen Punktesystem kommt es im Rahmen der Bewerbung um Bauplätze etwa auf Ortszugehörigkeit, Job und Engagement in einer Hilfsorganisation der Gemeinde an sowie auf Familiäres wie etwa Kinder oder eine bestehende Behinderung.

Daher warnte ebenso Walter Aumann vor einem unübersichtlichen Werk: „Wir können nicht alles regeln.“Nach Auffassung von Joachim Weldishofer von den Freien Wählern durfte in diesem Stadium auch von niemandem behauptet werden, von Neuigkeiten überrascht worden zu sein. Hubert Kraus (CSU) würdigte „den wichtigen Versuch in Richtung einer sinnvollen Vorgehensweise“. CSU-Rat Wolfgang Neff blieb mit der einzigen Gegenstimme beim Beschluss seiner Linie bei diesem Thema treu: „Respekt vor eurer Arbeit, aber wir können keine absolute Gerechtigkeit herstellen.“

● Rothseeblick Sein Veto legte Wolfgang Neff auch bei der Abstimmung über die anderen Bauplätze ein, die mit dem üblichen Marktpreis offeriert werden. Hier besteht eine Nutzungsfrist von nur drei statt 15 Jahren, zudem kommt auch ein Punktekatalog zur Anwendung.

Zwar wäre ein Bieterverfahren nach Einschätzung von Marktkämmerer Manuel Eberhard rechtlich möglich. Allerdings warnte Dritter Bürgermeister Stefan Vogg mit Blick auf die Nachbarn Adelsried und Bonstetten „vor dieser Preistreiberei“. Thomas Günther war „absolut dagegen“wie auch Bernhard Sapper von den Freien Wählern.

● „Befahrbare“Gehwege Wie man einen einstimmigen Beschluss herbeiführen kann, demonstrierte der Behinderten- und Inklusionsbeauftragte Jürgen Winkler (CSU) mit seinem Ansinnen, möglichst alle Bordsteinkanten an Kreuzungen im Gemeindegebiet abzusenken. Aber nicht mit einer sündhaft teuren Großbaumaßnahme, sondern „immer wenn dort ohnehin schon gebaut wird“.

Mit der Einbeziehung in regelmäßige Bauaktivitäten könnte die Gemeinde ihrer „Vorbildrolle im Landkreis“gerecht werden. Von der Idee zeigte sich Ingrid HafnerEichner begeistert: „Diese Sache, deren Kosten im Rahmen gehalten werden können, bringt uns weiter und damit auch diese Bürger.“