Straßenausbau: Baar bittet nach 20 Jahren zur Kasse

Gemeinderat Gegen die Stimme des Bürgermeisters Satzung beschlossen. Ein Punkt ist besonders umstritten

Baar In wenigen Tagen ist es amtlich. Dann unterzeichnet Baars Bürgermeister Leonhard Kandler die Straßenausbaubeitragssatzung (ABS), die in der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend beschlossen wurde. Martin Moser und Norbert Reiter fehlten. Von Bürgermeister Kandler, Christian Hell und Vitus Riedl gab es jeweils eine Gegenstimme, als die Satzung beschlossen wurde. Fürs Protokoll ergänzte Kandler das, was wohl auch Hells Grund für die Gegenstimme gewesen sein dürfte: Er sei nicht gegen die neue Satzung, wohl aber dagegen, dass die Bürger nun rückwirkend für die letzten 20 Jahre zur Kasse gebeten werden sollen.

Das fehlende Regelwerk wurde immer wieder angemahnt

Baar war seit 1997 ohne gültige Straßenausbaubeitragssatzung. Dass die Gemeinde eine neue Satzung braucht, war kein Geheimnis. Regelmäßig sei die Gemeinde darauf hingewiesen worden, eine neue Satzung aufzustellen, erklärte Stefan Hummel, Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Pöttmes, auf Nachfrage.

In der neuen Satzung, die mit Kandlers Unterschrift besiegelt wird, ist nun auch vermerkt, dass die satzungslose Zeit rückwirkend abgerechnet werden soll. Vier Jahre hat die Verwaltung jetzt Zeit, die Maßnahmen zu überprüfen, die seit 1997 in der Gemeinde stattgefunden haben.

Unter die Straßenausbaubeitragssatzung fallen Kosten, die für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung und Erneuerung anfallen. Unterhalts-, Instandhaltungs-, Sanierungsund Reparaturkosten sind nicht nach der ABS abzurechnen.

„Die Gemeinde muss alle nach Satzung abrechenbaren Maßnahmen abrechnen“, stellte Hummel klar. Obgleich die Kommune dafür bis ins Jahr 2021 Zeit hat, sieht der Plan anders aus: Schon kommendes Jahr sollen die Bescheide rausgehen.

Diskussionen gab es zu dem Punkt, dass alle Maßnahmen ab 1997 abgerechnet werden können. Für Gemeinderat Hell ist das nicht gerecht, für Dieter Zach hingegen schon. Werner Wörle geht es um etwas anderes: „Gerechtigkeit hin oder her – wir müssen die Satzung erlassen und versuchen, diese bürgerfreundlich zu gestalten.“

Christine Winter-Bächer erklärte: „Sicherlich wäre es besser gewesen, die Satzung damals zu bearbeiten, anstatt sie auszusetzen, aber nun ist es, wie es ist.“

Foto: Peter Stöbich Jetzt ist per Satzung geregelt, wer wie viel für den Ausbau maroder Straßen be zahlen muss.