Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Grünen Politikerin Roth nimmt SPD in die Pflicht
Reaktionen Bundestagsvizepräsidentin setzt jetzt auf den Bundespräsidenten. Was der Kandidat der Linkspartei sagt
Es sind politisch turbulente Tage für Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Die Augsburger Abgeordnete der Grünen, die seit 1998 dem Bundestag angehört, erlebte als Mitglied der Verhandlungsdelegation ihrer Partei das Aus von Jamaika direkt mit. Auf die Frage, wie es nun weitergehen soll, verweist Claudia Roth auf die Rolle von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Jetzt stellt es sich als Glücksfall heraus, mit Steinmeier einen erfahrenen Diplomaten als Bundespräsidenten zu haben“. Er führe Gespräche mit allen Parteien. Die Grünen-Politikerin sagt weiter: „Ich erwarte, dass die SPD ihre sehr grundsätzlich ablehnende Haltung überdenkt und sich wenigstens zu Gesprächen bereit erklärt“. Die Lage sei sehr ernst und keiner könne sich Neuwahlen wünschen, „denn das würde eine lange Phase der Unsicherheit und Verunsicherung bedeuten – mit unvorhersehbarem Ergebnis“. Aber auch eine Minderheitsregierung sei für sie keine Grundlage für vier Jahre stabiles Regieren. Sollte es zu Neuwahlen kommen, sieht die frühere Parteivorsitzende die Grünen sehr gut aufgestellt: „In den letzten Wochen haben wir all den Zweiflern gezeigt, für welche Inhalte wir stehen und streiten. Wie es sich in einer Demokratie gehört, haben wir hart in der Sache, prinzipienfest und zugleich kompromissbereit sondiert. Wir haben als 14er-Gruppe einen richtigen Teamgeist entwickelt und bei dem enormen Druck bis zuletzt zusammen gehalten.“Nach Roths Schilderung hatte das Aus von Jamaika am späten Sonntagabend „schon etwas Skurriles“. Sie erinnert sich: „Wir standen in der Landesvertretung Baden-Württemberg zusammen mit den Verhandlern von CDU und CSU vorm Fernseher und schauten zu, wie Herr Lindner draußen vor der Tür seine vorbereitete Erklärung verlas. Wir waren natürlich alle fassungslos, dass die FDP ausgerechnet in dem Moment, als nach langen und zähen Verhandlungen etwas Bewegung aufkam, abgebrochen hat.“Claudia Roth hatte federführend für ihre Partei beim Thema „Migration“verhandelt. Dazu sagt sie im Rückblick: „Wir haben gegen die Positionen aller drei Gesprächspartner jedwede Form der Begrenzung des Grundrechts auf Asyl abgewehrt“.
Frederik Hintermayr war am 24. September als Direktkandidat der Linkspartei im Wahlkreis Augsburg angetreten. Er kam auf 8,5 Prozent bei den Erststimmen: „Sollte es zu Neuwahlen kommen, stehe ich meiner Partei selbstverständlich wieder als Kandidat zur Verfügung und werde gemeinsam mit meinem Wahlkampfteam alles dafür geben, das gute Ergebnis in Augsburg zu halten oder zu verbessern“. Zum Aus von Jamaika meint Hintermayr: „Der Versuch einer neoliberalen Regierungsbildung ist gescheitert. Alle streiten nun darüber, wer die Schuld dafür trägt.“
Viel spanender sei für ihn, welche Themen bei den Sondierungen eben keine Rolle gespielt hätten: „Die großen Kontroversen gab es leider nicht um die Verbesserung der Situation von Pflegenden, der Höhe des Mindestlohns oder beim Thema Wohnungsnot“. Die gescheiterten Sondierungen seien eine Chance, dass diese Themen nun endlich in den Mittelpunkt rückten.