Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Wohin geht die Reise der CSU?
Landtag Der Machtkampf um die Seehofer-Nachfolge nähert sich der Entscheidung. Innenminister Herrmann ist offenbar bereit, gegen Finanzminister Söder anzutreten. Aber längst ist nicht alles klar
München Wenn „alles klar“ist, sollten eigentlich alle Zweifel beseitigt sein. Wenn in der CSU zurzeit einer „alles klar“sagt, wird er sofort mit Gegenfragen konfrontiert: Was genau? Wie genau? Wann genau? So war es auch gestern im Landtag.
Eigentlich rechnen alle damit, dass CSU-Chef Horst Seehofer am kommenden Montag in einer Sondersitzung der Landtagsfraktion seinen Rückzug vom Amt des Ministerpräsidenten ankündigt und die CSU-Abgeordneten dann darüber abstimmen können, wen sie sich als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 wünschen. Es öffentlich ohne Wenn und Aber festzustellen, traut sich dann aber doch wieder keiner. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer zum Beispiel formuliert es am Vormittag vor Journalisten betont vorsichtig. Seehofer, sagt Kreuzer, werde am Montag eine Erklärung abgeben. „Dann werden wir entscheiden und vermutlich einen Spitzenkandidaten küren.“Vermutlich? Aus der Fraktionssitzung dringt wenig später die Nachricht, Kreuzer habe gesagt, es werde auf jeden Fall über die Spitzenkandidatur abgestimmt. Daraus leiten viele Abgeordnete ab, dass Seehofer sich bereits entschieden habe und sein Rückzug schon beschlossene Sache sei. Ist es also nur ein Akt der Höflichkeit, noch ein paar Tage zu warten, um es ihn selbst sagen zu lassen?
Als Seehofers Gegenspieler, Finanzminister Markus Söder, vor die Kameras tritt, hört sich das genauso an. Söder spricht von Respekt, von gutem Stil, von Anstand, vom Mannschaftsgeist in der CSU und davon, dass es jetzt darauf ankomme, gemeinsam und geschlossen in das Landtagswahljahr 2018 zu gehen. Über Seehofer redet er, als wäre er schon Geschichte. Söder rühmt dessen Verdienste für das Land und für die Partei und was er alles geleistet hat. Nicht einmal die Frage, ob er denn antritt, wenn Seehofer abtritt, mag er beantworten – obwohl jeder im Landtag die Antwort kennt. Söder arbeitet seit Jahren darauf hin, irgendwann bayerischer Ministerpräsident – und gerne auch CSU-Chef – zu werden.
Doch längst nicht alle glauben, dass tatsächlich schon alles klar ist. „Es läuft, aber es läuft noch längst nicht gut“, sagt ein schwäbischer Abgeordneter, der sich Söder als neuen Regierungschef wünscht. Die eifrigsten Söder-Unterstützer in der Fraktion argwöhnen, dass Seehofer bis zum Montag noch alle möglichen Finten und Winkelzüge zuzutrauen seien. Ihre größte Sorge gilt dem Zeitpunkt des Rückzugs. Wenn es nach ihnen geht, sollte Seehofer so bald wie möglich vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten, damit die CSU mit einem amtierenden Regierungschef als Spitzenkandidat in die „Schicksalswahl 2018“ziehen kann.
Der oberbayerische CSU-Abgeordnete Ernst Weidenbusch versucht, die Frage auf dem Geschäftsordnungsweg zu klären. Er will in der Sondersitzung am Montag darüber abstimmen lassen, ob die Abgeordneten in dem Fall, dass Seehofer seinen Rückzug ankündigt, auch gleich darüber abstimmen sollen, wann der Wechsel über die Bühne gehen soll – schon im Januar oder doch erst nach der Wahl im Herbst? Die Fraktion, so Weidenbusch, sei schließlich „die Herzkammer der CSU, nicht ihr Wurmfortsatz“.
Ob Weidenbusch damit durchkommt, ist fraglich. Der Fraktionsvorstand, Seehofer und Söder haben sich darauf verständigt, dass Seehofer in der Sondersitzung das erste Wort habe. Erst dann soll alles Weitere folgen. Seehofer schon vorher zu signalisieren, dass er, wenn er geht, auch schnell gehen muss, halten andere Abgeordnete für „nicht zielführend“.
Für einige Unruhe sorgt obendrein das Gerücht, dass Seehofer auf den letzten Metern versuchen könnte, Innenminister Joachim Herrmann gegen Söder in Stellung zu bringen. Herrmann sagt dazu auf Nachfrage unserer Zeitung nur, er werde sich dazu nicht äußern, solange Seehofer nicht gesagt habe, was er will. In der Sitzung des CSUFraktionsvorstands am Dienstagabend, so berichten Teilnehmer, habe Herrmann sehr wohl den Eindruck erweckt, dass er Interesse daran habe, Spitzenkandidat und Ministerpräsident zu werden. Seine Chancen sind „gleich null“, sagen die einen. „Man weiß nie“, sagen andere.
Es ist also noch längst nicht alles klar. Fest steht nur, dass bis zum Montag noch viele Gespräche geführt werden. Bis Sonntag will Seehofer mit den CSU-Bezirksvorsitzenden, den Spitzen der CSU im Landtag, im Bundestag und im Europaparlament, Vertretern der Parteigliederungen sowie mit dem Beraterkreis, also Landtagspräsidentin Barbara Stamm und den CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber und Theo Waigel, geredet haben.
Bis Montag stehen noch etliche Gespräche an