Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Alternative Gauland
Parteitag Kein Ende im Richtungsstreit der AfD: Der rechtsnationale Flügel löst Chaos bei Wahl der Parteichefs aus. Nun übernimmt der 76-jährige Fraktionschef. Rückt die Partei weiter nach rechts?
Hannover Die Verwirrung ist groß, die Aufregung noch viel größer. Das Präsidium hat den Parteitag der AfD im Hannover Congress Centrum unterbrochen. Die führenden Frauen und Männer der Partei haben sich zu einer Krisensitzung im kleinen Kreis zurückgezogen. Die Delegierten stehen in Kleingruppen und debattieren erregt. Zwei Mal haben sie am Samstagnachmittag versucht, einen Nachfolger für die aus der AfD ausgetretene Frauke Petry zu wählen, der mit dem wiedergewählten Jörg Meuthen die Partei führen soll. Doch zwei Mal erreicht kein Kandidat die notwendige Mehrheit von über 50 Prozent.
Im ersten Wahlgang liegt die Überraschungskandidatin des rechten national-konservativen Flügels, die 63-jährige schleswig-holsteinische Landeschefin Doris von SaynWittgenstein, mit 49 zu 47 Prozent vorn. Im zweiten Wahlgang führt der Favorit der gemäßigten „Alternativen Mitte“, der 66-jährige Berliner Landeschef Georg Pazderski, mit 49 zu 48 Prozent. Beide Male reicht es nicht, die Parteiflügel blockieren sich. Alexander Gauland, der hinterher von einer „nicht lebensgefährlichen, aber gefährlichen Situation“spricht, beantragt eine Unterbrechung der Sitzung.
An Vorschlägen aus dem Kreis der Delegierten mangelt es nicht. Man solle es bei Meuthen als alleinigem Parteichef belassen, fordert einer, man solle eine Dreierspitze aus Meuthen, Pazderski und SaynWittgenstein bilden, ein anderer. Doch da die Delegierten kurz zuvor einen Antrag auf Satzungsänderung des sachsen-anhaltinischen Landeschefs Andre Poggenburg zur Abschaffung der Doppelspitze abgelehnt haben, ist das keine Lösung.
Und so schlägt Gaulands Stunde. Hinter den Kulissen handelt der 76-jährige Fraktionschef im Bundestag einen Deal aus, der dem rechten Lager zur Macht verhilft. Er tritt an. Gleichzeitig ziehen SaynWittgenstein, Pazderski sowie alle weiteren Kandidaten ihre Bewerbung zurück. Pazderski wird der durch Gaulands Aufstieg frei gewordene Vizeposten zugeschoben.
„Ich hatte mir diese Bewerbung anders vorgestellt“, sagt Gauland in seiner Bewerbungsrede, aber er wolle, „dass die Partei zusammenbleibt“. Was ihm gemeinsam mit Alice Weidel an der Spitze der 92 Abgeordneten starken Bundestagsfraktion gelungen sei, „dass beide Flügel konstruktiv zusammenarbeiten“, das wolle er nun mit Meuthen an der Spitze der Partei erreichen. Die AfD dürfe keine ihrer beiden Wurzeln abschlagen, sie sei sowohl „Bürgerbewegung“wie „konservativ-liberale Reformpartei“. Von einer allzu schnellen Regierungsbeteiligung will Gauland, anders als Pazderski, nichts wissen. Zwar sei die AfD in der Gesellschaft angekommen, aber regieren könne sie erst, wenn sie „auf Augenhöhe“mit den anderen Parteien sei.
Das ist es, was die Mehrheit unter den 600 Delegierten hören will. Mit 68 Prozent der Stimmen wird Gauland gewählt, allerdings votieren immerhin 27 Prozent mit Nein, andere enthalten sich. „Ich habe mich in die Pflicht nehmen lassen“, gibt Gauland sich hinterher bescheiden. Sein Co-Chef Meuthen, der ohne Gegenkandidat auf 72 Prozent Jaund 24 Prozent Nein-Stimmen kam, nennt das ein „gutes und ehrliches Ergebnis“. Die AfD sei nicht gespalten, auch andere Parteien hätten Flügel. Dabei hatte er noch am Morgen ein anderes Bild seiner Partei gezeichnet.
Nach dem Abgang von Frauke Petry sei die AfD „reifer, erwachsener und damit auch klüger geworden“, sagt er. Die „Zeit der Reibungen“, die die Arbeit „zeitweise nur schwer erträglich“gemacht habe, sei Vergangenheit. Die Partei sei geschlossen wie noch nie. Am Abend jedoch zeigt sich, dass diese Darstellung kaum der Wahrheit entspricht: Die Delegierten des gemäßigten Flügels sind entsetzt und schockiert, sprechen von einer „Inszenierung“der Rechtsaußen um Gauland, Meuthen und Björn Höcke. Die hätten die Sayn-Wittgenstein nur vorgeschoben, um ihren Kandidaten Pazderski zu verhindern.
Erst eine Stunde vor der Wahl gibt Schleswig-Holsteins AfD-Chefin ihre Kandidatur bekannt, selbst der eigene Landesverband wird davon überrascht. Mit lauten „Doris, Doris, Doris!“-Rufen machen die Delegierten des rechten Flügels mobil. Dagegen muss sich Pazderski kritische Fragen gefallen lassen: Warum er im Bundesvorstand für das Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke gestimmt habe. Warum er unbedingt eine Regierungsbeteiligung anstrebe. Und wie er es als ehemaliger Oberst der Bundeswehr mit Russland halte.
Pazderski verteidigt sich, doch bald wird klar, dass seine Chancen schwinden: Der Deal, den alle Beteiligten ursprünglich am Vorabend eingefädelt haben – Pazderski wird gewählt, verzichtet aber auf Kompetenzen im Bundesvorstand, im Gegenzug tritt Gauland nicht an – ist hinfällig. Die Rechten wollen keinen Gemäßigten an der Parteispitze.