Der Druck auf die SPD steigt

Auch im Ausland Rufe nach Großer Koalition

Berlin Der SPD und ihrem Chef Martin Schulz stehen beim Parteitag heftige Auseinandersetzungen über eine mögliche Regierungsbeteiligung bevor. Neben den Jusos erneuerten auch führende Genossen wie die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Wochenende ihre Skepsis gegenüber einer weiteren GroKo. Die Sozialdemokraten treffen sich von Donnerstag bis Samstag zum Bundesparteitag in Berlin. Schulz will sich dort als Parteichef wiederwählen lassen und von den Delegierten ein Mandat einholen, um mit der Union über eine mögliche Regierungsbeteiligung zu reden – über eine GroKo, die Tolerierung einer Minderheitsregierung oder andere Konstellationen.

SPD-Chef Schulz sieht sich von europäischen Partnern zum Eintritt in eine neue Große Koalition gedrängt. Er habe etwa von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron sowie dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras entsprechende Signale bekommen. In Telefonaten und SMS-Botschaften sei es darum gegangen, wie die SPD europäische Reformen in einer Bundesregierung voranbringen könnte. Tsipras habe ihm geschrieben: „Vergiss nicht, dass eine wahrhaft linke und fortschrittliche Position nicht darin besteht, die eigene Identität möglichst sauber zu halten“, berichtete der SPD-Chef. Vielmehr müsse man für wirkliche Veränderungen und Reformen kämpfen.

Unionspolitiker appellierten erneut an die SPD, ernsthafte Gespräche über eine Koalition zu starten und Verantwortung zu übernehmen. CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier äußerte Verständnis für die Lage der SPD und betonte, die Sozialdemokraten bräuchten genügend Zeit. „Die SPD ist in einem schwierigen Entscheidungsprozess, ob sie zu einer Großen Koalition bereit ist“, sagte er. „Das sollten wir in Ruhe abwarten.“

Foto: dpa Macron, SPD Chef Schulz (im Juli in Pa ris): Reformen voranbringen.