Trumps Probleme wachsen

Sonderermittler sammelt Belastungsmaterial

US-Präsident Donald Trump steckt im Zusammenhang mit den Nachforschungen von Sonderermittler Robert Mueller offenbar in größeren Schwierigkeiten als bisher angenommen. Nach der Anklage gegen Trumps früheren Sicherheitsberater Michael Flynn könnte nun der mögliche Vorwurf der Justizbehinderung in den Vordergrund rücken. Mueller geht dem Verdacht nach, ob Trumps Mannschaft mit russischen Versuchen zur Manipulation der US-Präsidentenwahl kooperiert hat.

Laut New York Times legen neu aufgetauchte E-Mails von TrumpMitarbeitern nahe, dass das Wahlkampfteam sicher war, den Sieg über Hillary Clinton den Russen zu verdanken. Möglicherweise geht es dem Sonderermittler aber inzwischen weniger um den Vorwurf einer Kollaboration mit Moskau, sondern um den leichter nachzuweisenden Straftatbestand der Justizbehinderung, was theoretisch ein Amtsenthebungsverfahren nach sich ziehen könnte. Im Mittelpunkt steht die Entlassung von FBI-Chef James Comey durch Trump im Mai.

Offenbar hat Trump den Ernst der Lage erkannt: Er habe Comey niemals gebeten, Flynn zu schonen, behauptete der Präsident am Sonntag auf Twitter. Allerdings hat Comey genau dies im Kongress unter Eid ausgesagt. Nachdem sich Mueller mit einem Deal Flynns Mitarbeit gesichert hat, ist Mueller möglicherweise in der Lage, Licht in diese und andere Vorgänge zu bringen.

Die neue Aufregung überschattet einen Erfolg Trumps in der Steuerpolitik. Auf sein Drängen hin brachte der Senat die umfangreichste Steuerreform seit mehr als dreißig Jahren auf den Weg: Das Steuerpaket sieht eine Senkung der Körperschaftsteuer von 35 auf 20 Prozent und Erleichterungen bei der Einkommensteuer vor. Die Reform könnte jedoch das Staatsdefizit binnen zehn Jahren um eine Billion Dollar vergrößern. Das Paket muss nun in den Vermittlungsausschuss von Senat und Repräsentantenhaus.

Donald Trump