SPD redet offiziell mit der Union

Parteispitze fühlt sich „verpflichtet“

Berlin Der SPD-Parteivorstand hat sich für ergebnisoffene Gespräche mit der Union über eine Fortsetzung der Großen Koalition ausgesprochen. Man fühle sich „verpflichtet, auszuloten, ob und in welcher Form die SPD eine neue Bundesregierung mittragen kann“. Zugleich beeilte sich die Spitze, zu betonen: „Es gibt für uns keine Vorfestlegung und keinen Automatismus.“Parteichef Martin Schulz hatte wegen des historisch schlechten Bundestagswahlergebnisses zunächst den Gang in die Opposition erklärt. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen waren er und andere führende SPDPolitiker dann schrittweise vom strikten Nein zu einer Neuauflage der Großen Koalition abgerückt.

„Die SPD war und ist sich ihrer Verantwortung für unser Land bewusst“, heißt es nun in dem Vorstandsbeschluss. „Es kann uns nicht gleichgültig sein, ob eine Bundesregierung zustande kommt oder am Ende Neuwahlen stattfinden werden.“Vor den Gesprächen mit der Union zogen die Sozialdemokraten allerdings schon erste rote Linien. Einige Punkte seien für die SPD „essenziell“, sagte Schulz. Dazu gehören unter anderem die Einführung einer Bürgerversicherung, ein humanitärer Familiennachzug bei Flüchtlingen, mehr Klimaschutz oder ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeitarbeit.

Wenn der am Donnerstag beginnende Parteitag zustimmt, will sich Schulz schon in der kommenden Woche mit den Chefs der Unionsparteien treffen. Was die Entscheidung der SPD bedeutet, erklärt Martin Ferber im Kommentar und in der Politik.