Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Noch einmal mit der Union?
SPD Wie Parteichef Schulz und der Vorstand den Parteitag am Donnerstag dazu bringen wollen, Gesprächen mit CDU und CSU zuzustimmen
Berlin Wenigstens in einem Punkt sind sich alle Sozialdemokraten in diesen Tagen einig: „Mannheim darf sich nicht wiederholen.“Auf dem legendären Mannheimer Parteitag im November 1995 forderte der damalige saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine den glücklosen Parteichef Rudolf Scharping heraus und setzte sich in einer Kampfkandidatur gegen ihn durch.
Wenn sich die SPD an diesem Donnerstag zu ihrem dreitägigen Parteitag auf dem Berliner Messegelände versammelt, soll sich dieses Szenario unter keinen Umständen wiederholen. In der Partei herrscht Einigkeit: Auch wenn die Kritik an dem zuletzt eher glücklos agierenden Parteichef Martin Schulz stark zugenommen hat, soll er auf keinen Fall abgewählt werden. Die beiden mitgliederstärksten und einflussreichsten Landesverbände, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, haben sich bereits klar für eine Wiederwahl ausgesprochen, zudem gibt es nach dem Stand der Dinge niemanden, der gegen ihn antritt.
Bevor der frühere Präsident des Europaparlaments aber voraussichtlich am späteren Donnerstagnachmittag für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt wird, muss er allerdings erst noch eine deutlich höhere Hürde überwinden und seine Partei dazu bringen, Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung zuzustimmen.
Der Widerstand gegen eine Neuauflage der Großen Koalition und eine Wiederwahl von Angela Merkel ist unverändert groß. Um der eigenen Basis die Zustimmung zu erleichtern, verabschiedete der Bundesvorstand am Montag einen Leitantrag, der ein mehrstufiges Verfahren vorsieht und ausdrücklich alle Optionen offenlässt. „Wir werden ausloten, ob und wie eine Regierungsbildung möglich ist“, heißt es darin, allerdings gebe es „keine Vorfestlegungen und keinen Automatismus“. Neuwahlen seien erst dann erforderlich, „wenn sich aus diesen Gesprächen keine anderen Lösungen ergeben“. Man habe auch „keinen Zeitdruck“, sagte Schulz am Montag.
Sollte der Parteitag dem Antrag des Vorstands zustimmen, werden SPD-Chef Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles in der kommenden Woche ein Gespräch mit CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer führen. Das habe man auch Bundespräsident Franz-Walter Steinmeier zugesichert. Am Freitag, den 15. Dezember, will der Parteivorstand das Ergebnis des Gesprächs auswerten. Sollte man zu dem Schluss kommen, weitere Verhandlungen seien sinnvoll, „wird ein Parteikonvent über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden“. Danach beginnen die eigentlichen Koalitionsverhandlungen. Und am Ende „haben die Mitglieder zu einem Gesamtergebnis im Rahmen eines Mitgliedervotums das letzte Wort“.
Gleichzeitig listet der Leitantrag eine ganze Reihe von Punkten auf, die für die SPD in den Verhandlungen mit der Union „essenziell“sind. Dazu gehören unter anderem gleiche Löhne für Frauen und Männer, das Recht, von einer Teilzeit- auf eine Vollzeitstelle zurückzukehren, mehr Geld für die Bildung, die Entlastung der Familien, die Bekämpfung der Kinderarmut, eine geordnete Einwanderungspolitik ohne Obergrenze, dagegen mit dem Recht auf Familiennachzug, die Einführung einer Bürgerversicherung sowie ein soziales Mietrecht.