Augsburger Allgemeine (Land Nord)
China schlägt weltweite Internet Kontrolle vor
Treffen Das Regime verteidigt die Netz-Zensur, die das kommunistische Regime stützt. Und Apple-Chef Tim Cook applaudiert
Peking Die chinesische Führung macht einen Vorstoß, um der Kontrolle von Internet-Inhalten und Datenströmen einen globalen Rahmen zu geben. „China will mit der Weltgemeinschaft zusammenarbeiten, um internationale Regeln aufzustellen, die die Interessen aller Seiten reflektieren“, sagt Wang Huning, einer der sieben mächtigsten Politiker des Landes, auf einer Weltinternetkonferenz in der Stadt Wuzhen. „Wir wollen international kooperieren, um Richtlinien für Datenflüsse aufzustellen.“
China organisiert die Weltinternetkonferenz seit 2012. Regelmäßig zieren seitdem hochrangige Teilnehmer die Veranstaltung. In diesem Jahr sind Apple-Chef Tim Cook und Google-Boss Sundar Pichai mit dabei, andere Technikkonzerne haben ebenfalls hochrangige Vertreter geschickt. China verfügt über die vitalste und am schnellsten wachsende Digitalwirtschaft der Welt. Zugleich genießt die Regierung dort auch die engmaschigste Kontrolle über das Internet. Google, Facebook, Twitter und zahllose andere Seiten sind dort gesperrt.
Die chinesische Regierung geht mit ihrer Zensurpolitik selbstbewusst und offensiv um. Sie stellt sie als notwendiges „soziales Management“dar, um Gefahren von der eigenen Bevölkerung abzuwenden. Die Zensur dient jedoch in erster Linie dem Machterhalt der Kommunistischen Partei: Es sind vor allem Inhalte betroffen, die Kritik am System ausdrücken.
Am ersten Tag der Konferenz hatte sich Apple-Chef Cook mit einer freundlichen Rede als guter Partner Chinas gezeigt. Er erwähnte mit keinem Wort, dass Peking sein Unternehmen erst kurz zuvor gezwungen hat, eine Reihe von Apps für chinesische Kunden aus dem Store zu nehmen. Darunter befindet sich Skype, eine Kommunikationsanwendung aus dem Hause Microsoft.
Für Apple ist China bereits der zweitgrößte Markt nach Nordamerika. Die Firmen sind hier vom Wohlwollen der Regierung abhängig. Dienstanbieter wie Facebook suchen dennoch nach Wegen, um auf den großen Markt einzusteigen. Nachdem ihre Webseiten dort seit Jahren blockiert sind, haben einheimische Anbieter wie Tencent und Sina die Kundenbasis jedoch fest im Griff.
Chinas Internetfirmen sind jedoch längst nicht mehr auf Schutzmauern angewiesen. Sie sind hochinnovativ. Die Universal-App „Wechat“von Tencent erlaubt es dem Nutzer, zu telefonieren, im Laden zu bezahlen, Pizza zu bestellen, ein Taxi zu rufen, Rechnungen zu begleichen, Fotos mit Freunden zu teilen oder beim Arbeitgeber Urlaub einzureichen. Kein Wunder, dass Tencent am Markt bereits mehr wert ist als Facebook.
Doch Firmen wie Tencent sind auch Handlanger der Regierung bei der Perfektionierung der Überwachung.