Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Britanniens langer Abschied
Europa Einigung im Morgengrauen: Gerade noch rechtzeitig einigen sich Großbritannien und die EU in ersten Fragen des Brexit. Bleiben die Scheidungskosten für die Briten überschaubar?
Brüssel Ein Arbeitsfrühstück sollte es sein. Aber diesmal dürfte Theresa May kaum Zeit für eine Tasse Tee gehabt haben. Kurz vor sieben am Freitagmorgen rauschte der Autokorso der britischen Premierministerin über den nächtlichen Boulevard Charlemagne zum Gebäude der EU-Kommission, kurz nach halb acht stand sie schon neben Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf der Bühne im großen Saal und verkündete den ersten Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen.
Die Regierungschefin im grauen Kostüm wirkte eher angestrengt als euphorisch. „Wir haben in dieser Woche extrem hart gearbeitet“, sagte sie. „Es war für keine Seite leicht.“Denn eigentlich sollte die Einigung über die wichtigsten Trennungsfragen beim britischen EU-Austritt schon am Montag bei einem Arbeitsmittagessen mit Juncker aufgetischt werden. Stattdessen musste May sich am Rande der dreistündigen Unterhaltung telefonisch mit ihren verärgerten politischen Partnern zu Hause herumplagen und schließlich unverrichteter Dinge heimreisen. Vielleicht auch deshalb die Eile am Freitag: nur keine Zeit lassen für weitere Störmanöver.
Nun ist doch noch die erste wichtige Hürde der Austrittsverhandlungen geschafft: „Wir haben genügend Fortschritte erzielt, damit wir jetzt in die zweite Verhandlungsphase eintreten können“, erklärte Juncker. „Das war für keine von beiden Seiten leicht“, betonte eine dennoch sichtlich erleichterte May: „Ich hoffe und erwarte, dass wir die Unterstützung der 27 Staats- und Regierungschefs für eine hart erkämpfte Einigung erhalten.“
Sie erreichte, was manche schon für unmöglich hielten: Kompromisse in allen drei grundlegenden Fragen um den Austritt des Vereinigten Königreichs. Demnach werden die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger sowie der Briten in den übrigen 27 Mitgliedstaaten gesichert: „Die Bürger standen immer an erster Stelle“, hob Juncker hervor. Sie sollen auch künftig leben, studieren und arbeiten dürfen, wo sie sich derzeit oder bis zum Austritt des Vereinigten Königreichs aufhalten – Zugang zu Sozialleistungen und der Gesundheitsversorgung inklusive, wie EU-Chefunterhändler Michel Barnier versicherte. Das wohl größte Entgegenkommen der EU lag allerdings an anderer Stelle: Die Gemeinschaft rückte von ihrer Forderung ab, dass Streitfälle vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden müssen. Dies obliegt nun britischen Gerichten – für May ein Triumph, den sie den Hardlinern ihrer Partei vorlegen kann.
Auch bei der schwierigen Frage, welche Rechnung das Land zu begleichen hat, gelang eine Annäherung von beiden Seiten. Demnach wird London nicht nur in den laufenden Haushalt bis einschließlich 2020 weiter einbezahlen, sondern auch in die Entwicklungsfonds wie für Afrika oder Flüchtlingshilfen. Ende 2020 würden dann noch offenstehende Beträge kalkuliert – dazu dürften unter anderem Rentenansprüche von EU-Beamten gehören. „Das Vereinigte Königreich wird nicht mehr und nicht früher als während seiner Mitgliedschaft bezahlen“, betonte Barnier. Soll heißen: Eine große Scheidungsrechnung wird es nicht geben.
Der wohl größte Brocken blieb die Frage, wie das friedensichernde Karfreitagsabkommen zwischen beiden irischen Staaten gewahrt werden kann. Eine harte Grenze wollten beide Seiten vermeiden, obwohl Großbritannien den Binnenmarkt verlässt. Die nun angepeilte Lösung: Nordirland wird die Regeln des Markts und der Zollunion weiterhin voll umsetzen, dafür erhalten die Nordiren dieselben Rechte wie EU-Bürger, obwohl sie dem Vereinigten Königreich angehören. Wie genau dies umgesetzt werden kann, sei Teil der weiteren Verhandlungen. „Niemand sollte die Schwierigkeiten unterschätzen, denen wir uns in dieser Angelegenheit gegenübersehen“, mahnte Barnier.
Beim EU-Gipfel Ende nächster Woche müssen die Staats- und Regierungschefs entscheiden, ob die nun getroffene Vereinbarung ausreicht, um die nächste Stufe der Austrittsgespräche zu beginnen, in denen es um die künftige Beziehung zwischen Großbritannien und der EU gehen soll. Zunächst aber will Ratspräsident Donald Tusk eine Übergangsphase festlegen, die nach dem Wunsch Londons zwei Jahre umfassen soll. Erst dann soll es um die künftigen Beziehungen gehen.
Auch deshalb ermahnte Ratspräsident Tusk alle Beteiligten: „Während die heutige Einigung natürlich der persönliche Erfolg Theresa Mays ist, dürfen wir nicht vergessen, dass die größte Herausforderung noch vor uns liegt.“
Die schwierige Irlandfrage ist in die Zukunft vertagt