Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Welche Bedingungen stellt die SPD?
Interview Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen ist jetzt auch stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten. Die Münchnerin erklärt, wo für ihre Partei die Knackpunkte für eine Neuauflage der Großen Koalition liegen werden
Frau Kohnen, eigentlich will die SPD keine Neuauflage der Großen Koalition mehr. Kann sie sie noch verhindern? Kohnen: Wir gehen schrittweise vor. Der erste Schritt ist ein Gespräch, bei dem wir unsere Vorstellungen auf den Tisch legen und unsere Gegenüber bitten, das ebenfalls zu tun. Dann wird man sehen, ob es überhaupt Punkte gibt, auf die man sich verständigen kann. Wichtig ist mir dabei, dass die Menschen sehen, wofür die SPD steht. Dass es sachlich zugeht, ernsthaft und ruhig.
Wo muss die Union sich denn bewegen, damit Sie einschlagen?
Kohnen: Ein Punkt ist das Rückkehrrecht von einer Teilzeit- auf eine Vollzeitstelle. Das haben wir schon in der letzten Großen Koalition vereinbart, aber immer noch nicht eingeführt. Wir wollen die Abgeltungsteuer wieder abschaffen, damit Arbeit nicht höher besteuert wird als Kapital. Wir brauchen eine Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte und wir können uns auch eine Wiedereinführung der Vermögensteuer vorstellen, wenn die Gerichte entschieden haben. Wir müssen das Rentenniveau sichern und dafür sorgen, dass die Beiträge nicht weiter steigen – hier meint die Union ja, es gebe nichts zu tun. Und wir wollen ein Einwanderungsgesetz und ein Ende der Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Medizin mit der Bürgerversicherung für alle als Ziel.
Den Familiennachzug hat die SPD gemeinsam mit der Union für einen großen Teil der Flüchtlinge bis Februar 2018 ausgesetzt. Warum wollen Sie diese Regelung nicht mehr verlängern? Kohnen: Das war ein Kompromiss, den wir in der letzten Großen Koalition geschlossen haben. Familie ist ein hohes Gut. Familie heißt Geborgenheit, Unterstützung und Liebe. Deswegen sollten wir zur Normalität zurückkehren und den Geflüchteten erlauben, ihre Ehepartner und Kinder nachzuholen. Es geht dabei um maximal 60000 Menschen. Gerade bei diesem Thema ist Sachlichkeit wichtig.
Die CSU spricht von bis zu 750000. Rechnen Sie die Lage nicht schön? Kohnen: Es gibt eine einzige wissen- schaftliche Untersuchung darüber, wie viele Menschen über den Familiennachzug nach Deutschland kommen könnten. Diese Untersuchung kommt vom Institut für Arbeitsmarktforschung. Demnach sind es maximal 60000 Ehepartner und Kinder. Diese Zahlen sollten wir verwenden, wenn wir über das Thema reden. Alles andere ist unseriös.
Sie sind jetzt stellvertretende Parteivorsitzende. Sondieren Sie eigentlich mit?
Kohnen: (lacht) Ich bin ja gerade erst gewählt worden. Lassen Sie mir doch ein paar Tage Zeit, dann sehen wir klarer.
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz wurde von den Delegierten mit einem Ergebnis von nicht einmal 60 Prozent abgewatscht. Was sagt das eigentlich über eine Partei aus, wenn sie den einzigen Spitzengenossen, der regelmäßig Wahlen gewinnt, so demütigt? Kohnen: Ich schätze Olaf Scholz sehr und ich habe kein Verständnis dafür, dass man einen erfolgreichen Ministerpräsidenten mit einem solchen Ergebnis bestraft.
Ist er der Partei zu konservativ? Hat er im Hintergrund gegen Schulz gearbeitet? Haben Sie eine Erklärung? Kohnen: Nein, die habe ich nicht, und darüber möchte ich auch nicht spekulieren, solange ich nicht mit Olaf Scholz selbst gesprochen habe.
Martin Schulz blieb ein größerer Denkzettel erspart, obwohl er als Kanzlerkandidat das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten eingefahren hat. Wie fest sitzt er als Parteichef noch im Sattel?
Kohnen: Er hat klipp und klar gesagt, dass er das Ergebnis vom 24. September mit zu verantworten hat. So gesehen ist sein Wahlergebnis von 81,9 Prozent ein ehrliches und ein realistisches Ergebnis – und so sieht das auch Martin Schulz selbst.
Die Niederlage bei der Bundestagswahl war bitter. Was lernen Sie daraus für den bayerischen Landtagswahlkampf?
Kohnen: Nicht nur die SPD, die Politik insgesamt muss einen neuen Stil finden. Die Menschen haben immer mehr das Gefühl, dass wir ihnen nicht mehr zuhören, dass wir uns nicht mehr um ihre Sorgen und Nöte kümmern. Für uns als SPD heißt das: Auf die Menschen hören, eine Sprache sprechen, die jeder versteht, und die Themen annehmen, die den Leuten auf den Nägeln brennen. In Bayern ist das zum Beispiel das Thema bezahlbarer Wohnraum, damit wiederum hängt ganz stark die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zusammen, weil viele Familien schon durch die hohen Lebenskosten dazu gezwungen werden, dass auch in der Rushhour des Lebens beide Elternteile arbeiten.
Was heißt das konkret?
Kohnen: Ich denke dabei zum Beispiel an den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und eine Familienarbeitszeit, bei der sich beide Elternteile ihre Arbeitszeit weitgehend
Wie sehr verändern eigentlich die Personalentscheidungen bei der CSU die Ausgangslage für die Landtagswahl? Ist Markus Söder für Sie ein härterer Gegner, als es Horst Seehofer gewesen wäre, ein Ministerpräsident in der Schlusskurve seiner Karriere? Kohnen: Dass es wieder ein Mann wird, war absehbar. Ich werde diese Auseinandersetzung mit großer Sachlichkeit führen und mich um die Probleme kümmern, die die Menschen im wahren Leben haben. Von der Ego-Show, die die CSU im Moment abzieht, haben die Leute doch die Nase voll. Interview: Rudi Wais O
Natascha Kohnen ist seit Mai Lan desvorsitzende der Bayern SPD und seit Donnerstag auch stellvertretende Vor sitzende der Bundespartei. Die 50 jäh rige Münchnerin hat Biologie studiert und als Redakteurin und Lektorin gearbei tet. Sie war Generalsekretärin der Landes partei, sitzt seit 2008 im Landtag und führt die SPD im nächsten Jahr als Spit zenkandidatin in die Landtagswahl.
„Von der Ego Show, die die CSU im Moment abzieht, haben die Leute die Nase voll.“