Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Schneller Wechsel in Polen
Hintergrund Stück für Stück wurde sie demontiert. Jetzt wirft Premierministerin Beata Szydlo das Handtuch
Warschau Nur zwei Jahre regierte Beata Szydlo in Polen. Nach einer endlosen Debatte über ihren Rücktritt gab sich die Ex-Bürgermeisterin einer Kleinstadt in Oberschlesien am Donnerstag geschlagen. Zwar dankten ihr der Parteivorstand und Abgeordnete der nationalpopulistischen Recht und Gerechtigkeit (PiS) überschwänglich für die „gute Arbeit“, ernannten aber sofort ihren Nachfolger.
Schon Ende nächster Woche könnte Mateusz Morawiecki (49), der bisherige Minister für Wirtschaftsentwicklung und Finanzen, den Posten von Szydlo übernehmen. Bei der Gelegenheit wird er auch gleich ein paar Minister entlassen und neue ernennen – auf Ansage von Parteichef Jaroslaw Kaczynski (68). Kaum jemand in Polen gibt sich der Illusion hin, Morawiecki könnte etwas anderes sein als eine Marionette Kaczynskis. Warum Szydlo überhaupt gehen muss, ist unklar. Zur Zeit debattieren Polens Abgeordnete die Demontage des letzten Pfeilers der Gewaltenteilung: Die Richter sollen nicht mehr unabhängig sein, sondern der Kontrolle der „demokratisch gewählten Volksvertreter“unterliegen. Da bei den letzten Parlamentswahlen im Herbst 2015 die PiS mit einem Stimmenergebnis von gerade mal 37 Prozent die absolute Mehrheit im Sejm und Senat eroberte, heißt das im Klartext: „Staatsanwälte und Richter unterliegen der Parteikontrolle.“
Zu dem seltsamen Kräfteverhältnis im Parlament kam es durch das Wahlsystem, das den Sieger einseitig bevorzugt: Da es vier Parteien nicht über die Fünf- bzw. AchtProzent-Hürde (für Parteienbündnisse) schafften, gingen deren Sitze nach dem Prinzip „The winner takes it all“an die PiS.
Ganz zu Beginn sollte Szydlo so etwas wie eine „Mutti“in Sinne der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sein. Tatsächlich ist sie bei den meisten Polen aufgrund der üppigen Sozialprogramme, insbesondere das monatliche Kindergeld in Höhe von rund 125 Euro ab dem zweiten Kind, überaus beliebt. Viele nervte allerdings auch ihre Ergebenheit gegenüber Parteichef Kaczynski. Auch im Ausland eckte die Premierministerin Polens mit ihrer ruppig-beleidigenden Art an. Zudem nahm man ihr die dreisten Lügen über die angebliche Aufnahme von hunderttausenden Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine übel. So fällt ihre Bilanz dürftig aus: Proteste im ganzen Land gegen die Demontage der Demokratie, Isolierung Polens in der EU, mehrere Rechtsverfahren und Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof.
Mateusz Morawiecki, der Nachfolger Szydlos, wurde bislang als „Wunderkind der PiS“gehandelt, obwohl er der Partei erst 2016 beitrat. Der studierte Historiker schlug nach einem Praktikum bei der Deutschen Bundesbank eine Karriere als Banker ein. Politisch war Morawiecki bislang weniger an Parteiprogrammen denn an der Macht interessiert. So gehörte er ab 2010 zum Beraterstab des damaligen Premiers Donald Tusk von der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO). Die PiS stellt den heutigen EU-Ratsvorsitzenden gern als Landesverräter dar. Nach dem Regierungswechsel in Polen 2015 vollzog Morawiecki den fliegenden Wechsel und wurde von der PiS mit offenen Armen aufgenommen.