Augsburger Allgemeine (Land Nord)
„Es ist keine Schande, regieren zu dürfen“
Jahresbilanz Wie CSU-Bundestagsabgeordneter Volker Ullrich die Situation in Berlin bewertet
Diesen Gedanken hat der Augsburger CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich nicht einmal ansatzweise im Hinterkopf. „Das ist kein Thema. Wir können doch nicht so lange wählen lassen, bis es uns Politikern gefällt“, sagte er bei einem Pressegespräch in seiner persönlichen Jahresbilanz.
Ullrich, der bei der Wahl am 24. September das Direktmandat im Wahlkreis Augsburg gewann, erwartet, „dass Union und SPD jetzt schnell sondieren und dann auch eine Koalition abschließen“. Richtung der
SPD sagt der CSU-Mann: „Es ist keine Schande, regieren zu dürfen“.
Man trete bei einer Wahl an, um Verantwortung zu überneh- men. Kompromisse, die dann letztlich vereinbart würden, seien keine Schwäche. UllNeuwahlen? In rich betont, dass eine zügige Regierungsbildung auch deshalb nötig sei, weil es gegenwärtig nur eine vorläufige Haushaltsführung gebe: „Das heißt, für neue Projekte kann kein Geld ausgereicht werden“.
Als zentrale Themen, die es im neuen Jahr zu beackern gelte, nennt der CSU-Abgeordnete die innere Sicherheit und Wohnen. Beim Thema Verkehr macht er deutlich, dass er von einer S-Bahn-Verbindung von Augsburg nach München überhaupt nichts halte: „Augsburg benötigt vielmehr eine schnelle Verbindung, bei der man in 30 Minuten in München ist“.
Mit Blick auf die Situation der CSU sagt Ullrich, dass der Generationswechsel beim Parteitag in Nürnberg vollzogen worden sei: „Und dieser Wechsel hat funktioniert“. Dass Markus Söder als designierter Ministerpräsident in die politische Verantwortung gehe, sei ein Zeichen der Erneuerung, „wobei die Verdienste von Horst Seehofer unbestritten sind“.