Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Trump droht mit Geld Entzug
Diplomatie Die UN-Vollversammlung verurteilt die Jerusalem-Politik der USA. Washington will Kritiker bestrafen
Washington Donald Trump will wichtigen Verbündeten der USA den Geldhahn zudrehen, um sie gefügig zu machen. Erst vor wenigen Tagen hatte der Präsident ein neues Grundsatzpapier zur Außen- und Sicherheitspolitik vorgestellt, in dem das Motto „Amerika zuerst“betont wurde. Jetzt zeigt Trump, wie er sich die praktische Umsetzung vorstellt. In brutaler Offenheit drohte er allen Staaten, die bei der UN gegen seine kürzliche Jerusalem-Entscheidung votieren wollten. „Sie nehmen hunderte Millionen Dollar und sogar Milliarden Dollar von uns, und dann stimmen sie gegen uns ab. Sollen sie doch, dann sparen wir eine Menge Geld“, sagte Trump im Vorfeld einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung.
Großen Einfluss auf das Wahlverhalten der UN-Mitglieder hatte Trumps Drohung nicht. Bei der Versammlung am Donnerstag stimmten 128 Mitgliedsländer einer nicht bindenden Resolution zu, in der die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USRegierung kritisiert wird. 35 Nationen enthielten sich, während neun Länder, neben den USA und Israel mittelamerikanische Nationen und fünf kleine Pazifik-Staaten, den Resolutionsentwurf ablehnten. 21 UN-Mitglieder beteiligten sich nicht an der Abstimmung. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Österreich votierten gegen die ebenso wie die Türkei, Ägypten, Irak und Saudi-Arabien.
Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley hatte die UN-Staaten gewarnt, die USA würden die Länder, die für die Resolution stimmen, sehr genau registrieren. An der Entscheizwei dung Washingtons, die amerikanische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, werde sich nach der UN-Abstimmung nichts ändern, sagte die Botschafterin. Am Montag hatte Haley mit ihrem Veto eine USA-kritische ResoUSA, lution im Sicherheitsrat verhindert; dabei wurde offenkundig, wie isoliert Washington in der JerusalemFrage ist. Die Trump-Regierung ruft andere Staaten zwar auf, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, hat bisher damit aber keinen Erfolg, im Gegenteil: Die aus 57 muslimischen Staaten bestehende Organisation für Islamische Zusammenarbeit hatte vergangene Woche die Osthälfte Jerusalems zur Hauptstadt der Palästinenser erklärt.
Die Drohung ist eine neue Eskalation in den Beziehungen zwischen den USA und wichtigen Partnern. Ägypten steht an erster Stelle der Liste von Ländern, die betroffen sein könnten. Mit 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe im Jahr ist Kairo stark abhängig von der US-Unterstützung. Der Irak, Afghanistan, Jordanien und Pakistan erhalten ebenfalls Geld. Auch die Beziehungen zur Türkei könnten weiteren Schaden nehmen. Präsident Recep Tayyip Erdogan schimpfte, Trump werde die türkische Demokratie nicht mit Dollar kaufen können.
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, der nach der Jerusalem-Entscheidung Trumps weitere Gespräche mit den USA abgelehnt hatte, sprach von einem Sieg für sein Volk.