Stadtrat Süßmair verlässt die Linken

Kommunalpolitik Der 40-Jährige übt harsche Kritik an der Partei. Der Kreisverband fordert ihn auf, sein Stadtratsmandat abzugeben. Doch Süßmair will weitermachen

Stadtrat Alexander Süßmair hat am Wochenende den Austritt aus der Partei „Die Linke“bekannt gegeben. Der Kreisvorstand der Partei fordert von Süßmair nun, dass er sein Stadtratsmandat abgibt. Er denkt allerdings nicht daran.

Hauptbeweggründe für Süßmairs Schritt seien die innere Verfasstheit in der Partei, der Umgang miteinander und auch mit ihm selbst sowie zum Teil auch die politischen Inhalte. „Die Linke hat sich inzwischen in eine Richtung entwickelt, die nicht mehr viel mit meinem Verständnis von einer wirklich sozialistischen, solidarischen und demokratischen Partei zu tun hat.“Inzwischen gehe es nur noch um politische Macht, Posten und Mandate, lautet der Vorwurf des 40-Jährigen. Süßmair, der 2009 für eine Legislaturperiode in den Bundestag eingezogen war, musste in der Vergangenheit Niederlagen einstecken. So konnte er sich bei der Kandidatenaufstellung im Bundestagswahlkreis AugsburgStadt zur Bundestagswahl 2017 nicht mehr durchsetzen. Er unterlag Frederik Hintermayr. Im Stadtrat, dem er seit 2008 angehört, will Süßmair aber künftig als Parteiloser weiter Politik machen. Dem Kreisverband der Linken dürfte das nicht schmecken.

In einer Pressemitteilung äußerte nämlich Kreisvorsitzender Cengiz Tuncer, er erwarte von Süßmair, dass dieser sein Stadtratsmandat abgibt. Schließlich habe er es über die Liste der Linken bei der letzten Kommunalwahl errungen. Für Süßmair ist das keine Option. Wie er gegenüber unserer Zeitung sagt, habe er dies gegenüber dem Kreisverband auch begründet. „Ich finde, dass das Kommunalmandat viel stärker mit einer Persönlichkeitswahl zu tun hat als andere politische Mandate.“Er wisse von vielen Menschen in der Stadtgesellschaft, die ihn gewählt haben. „Ich bin ihnen verpflichtet. Ich wechsel ja nicht die Partei, sondern stehe weiter für meine Politik, für die ich gewählt wurde.“Er wolle auch künftig linke Positionen vertreten und sich für soziale, solidarische, friedliche und demokratische Politik einsetzen – und das bis zum Ende der Legislaturperiode in 2020. Mit dem Austritt Süßmairs ist die Linke nur noch durch Otto Hutter im Stadtrat vertreten. Für die Ausschussgemeinschaft, die aus Linken, Freie Wähler, Polit-WG und ÖDP besteht, hat der Parteiaustritt laut Süßmair keine Konsequenz. „Das ist der Zusammenschluss von Einzelstadträten. Ich werde dabei bleiben.“Die Gemeinschaft hat einen Sitz in den Ausschüssen des Stadtrats.

A. Süßmair