Berlin bereitet Familiennachzug vor

Asyl Auswärtiges Amt vergibt Termine. Union macht Druck auf SPD

Berlin Das Auswärtige Amt bereitet derzeit die Erteilung von Visa für Familienangehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz vor. Die Visastellen der hauptsächlich betroffenen Botschaften und Generalkonsulate nehmen Terminwünsche hierfür entgegen, geht aus einer Antwort von Außen-Staatssekretär Walter Lindner auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Ulla Jelpke hervor. Demnach informieren und be- raten das Auswärtige Amt und die Auslandsvertretungen die Betroffenen. Der Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem subsidiären Schutz – dies betrifft vor allem Menschen aus Syrien – ist bis Mitte März ausgesetzt. Die Union will die Regelung auch darüber hinaus aussetzen und drängt die SPD, das noch im Januar gemeinsam im Bundestag zu beschließen. Die SPD lehnt dies bisher entschieden ab.

Der Familiennachzug gehört zu den schwierigen Punkten bei den Sondierungsverhandlungen über eine Regierungsbildung. Der SPDInnenpolitiker Burkhard Lischka schlug gestern als Kompromiss eine Größenordnung von jährlich 40000 Menschen vor. Mehr Anträge könnten die Behörden ohnehin nicht bewältigen, sagte er in einem Interview. Das sei „keine Obergrenze, sondern eine durch praktische Realitäten vorgegebene Größenordnung“. Haben Sie Fragen und Anregungen? Sprechen Sie mit der Redaktion. Heute ist für Sie zwischen 14 und 15 Uhr am Telefon:

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