Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Die Polizei steht vor der größten Herausforderung
den Sommernächten hätte womöglich die Austragung des Parteitags aus Sicherheitsüberlegungen scheitern lassen, ist zu hören. Unter der jetzigen Ausgangslage ist dies aber nicht der Fall.
Messechef Reiter sagt, dass es hinsichtlich des von der AfD gewünschten Termins noch verfügbare Kapazitäten auf dem Messegelände gebe. Eine politische Bewertung gibt Reiter nicht ab. Er sagt: „In der Vergangenheit fanden bereits derartige Veranstaltungen anderer Parteien auf dem Gelände der Messe statt“. Die CSU veranstaltete im 2006 ausnahmsweise ihren Parteitag auf dem Messegelände, weil die sonstigen Austragungsorte München und Nürnberg nicht zur Verfügung standen. Zur Veranstaltung in Augsburg selbst kamen damals mehr als 2000 Personen. Fast 1100 Delegierte waren dabei, hinzu kamen 600 Gäste und Ehrengäste. 350 Journalisten verfolgten das Geschehen. Gast des Parteitags war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dieser CSU-Parteitag fand zur Zeit des damaligen Messechefs Gerhard Leypoldt statt.
Im Jahr 2013 war Gerhard Reiter dann Chef der Messe. In seine Zeit fällt ein außerordentlicher Bundesparteitag der SPD im April 2013. Anlass war die Bundestagswahl im Herbst 2013. Der damalige SPDKanzlerkandidat Peer Steinbrück, der später die Wahl verlieren sollte, war Hauptredner. 600 Delegierte waren in Augsburg. Der Medienrummel war riesig. Dies wird bei der AfD-Veranstaltung nicht anders sein. „Uns freut es natürlich, wenn Augsburg als Austragungsort zum Zug kommt“, sagt Stadtrat und Kreisvorsitzender Markus Bayerbach. Mehr als 600 Delegierte werJahr den in Augsburg erwartet. Derzeit ist Bayerbach mit der Organisation des AfD-Neujahrsempfangs beschäftigt, der in drei Wochen stattfindet. Am Freitag, 2. Februar, spricht dann Parteichef Meuthen um 19 Uhr im Augsburger Rathaus.
Die AfD hat im Kreisverband derzeit 180 Mitglieder. „Wir hatten zuletzt 30 Neuaufnahmen“, sagt Bayerbach, der dem Landesvorstand seiner Partei angehört. Der Landesverband hatte dem Bundesverband die Liste mit infrage kommenden Standorten für den Parteitag vorgelegt. »Kommentar
Die AfD ist eine Partei, die nicht verboten ist. Politische Inhalte, die teils von führenden Köpfen der rechten Partei geäußert werden, grenzen allerdings an Volksverhetzung. Auch dies macht die AfD immer wieder angreifbar. Andere Parteien üben gerade deshalb den Schulterschluss gegen die Rechtspopulisten aus Reihen der AfD. Dass es in der AfD radikale Kräfte gibt, ist bekannt. Doch davon geht die Demokratie nicht unter. Deutschland ist politisch stabil genug, um damit umzugehen.
Dass die AfD mit ihrem Parteitag nach Augsburg kommen will, wird vor Ort wohl nur in den eigenen Reihen begrüßt. Willkommen wird die Partei in Augsburg nicht sein. Doch mit Verboten gewinnt man die politische Auseinandersetzung mit der AfD nicht. Deshalb muss in einem demokratischen Staat auch akzeptiert werden, dass die Partei ihren Delegiertenparteitag in Augsburg ausrichten will. Das große Messegelände steht zur Verfügung. Es gibt keine Handhabe, den Auftritt zu verhindern. Die AfD wird wohl kommen.
Dass diese Veranstaltung aus Sicherheitsgründen eine hohe Präsenz der Polizei erfordern wird, ist heute bereits absehbar. Die Sicherheitsvorkehrungen werden wegen der zu erwartenden Proteste noch deutlich höher liegen müssen als zuletzt beim Wahlkampfauftritt der Kanzlerin Angela Merkel im Bierzelt. Die Augsburger Polizei hat aber in der Vergangenheit mehr als einmal bewiesen, dass sie den Anforderungen gewachsen ist. Ein AfD-Bundesparteitag wird gleichwohl die bislang größte Herausforderung.