Keine heilige Kuh

Zum Bericht „Städte zahlen mehr bei Straßensanierungen“und den Kom mentar „Eine Hängepartie“vom 11. Ja nuar:

In öffentlichen Diskussionen zu diesem Thema gewinnt man den Eindruck, die Gegner dieser unberechenbaren Zwangsabgabe beabsichtigen das Schlachten einer heiligen Kuh und riskierten in Folge den Weltuntergang.

Vor allem die Freien Wähler haben sich nicht schrecken lassen und haben ein Volksbegehren gegen dieses Bürokratie-Monster(chen) vorbereitet. Andere Bundesländer (z. Z. Baden-Württemberg, Hamburg, Berlin) können ohne dieses auskommen. Die Belastung der öffentlichen Kassen (Land) ist gering, die Belastung des betroffenen Einzelnen kann existenzbedrohend sein. Eine Kostenübernahme durch das Land kann die kommunalen Haushalte schützen.

Im kommenden Jahr ist der Souverän - die wahlberechtigten bayerischen Staatsbürger - aufgefordert, die Weichen in der Landespolitik für die folgenden Jahre zu stellen. So brisant das Thema „Straßenausbaubeiträge“ist oder zu sein scheint, so frei kann der Wähler die Zusammensetzung und damit die Mehrheitsverhältnisse im neuen Landtag bestimmen. Er muss es nur tun. Und dies muss den sich bewerbenden Parteien klargemacht werden.

Dr. Claus Günther Wleklinski,