Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Freistaat unterstützt Kanu WM in Augsburg
Politik Innenminister Joachim Herrmann sicherte auf dem Neujahrsempfang der CSU-Fraktion vor mehr als 600 Gästen Hilfe für die Bewerbung 2022 zu. Und er erklärte, warum das Leben in Augsburg besonders sicher ist
Augsburgs Bewerbung für die Kanuslalom-Weltmeisterschaft 2022 erhält Rückenwind. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sicherte am Samstag beim Neujahrsempfang der CSU-Stadtratsfraktion im Rathaus die „volle Unterstützung“des Freistaates zu. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist mit der Augsburger Bewerbung befasst. Oberbürgermeister Kurt Gribl hat ihn in Berlin darüber informiert, als Gribl an den Sondierungsgesprächen für die neue Bundesregierung teilnahm.
Im März wird in Japan über die Vergabe entschieden und die Augsburger machen sich große Hoffnungen, die WM zum 50-jährigen Bestehen der Olympiaanlage ausrichten zu können. Wenn Augsburg den Zuschlag erhält, muss die Sportstätte modernen Wettkampfvorgaben angepasst werden. Dafür werden größere Investitionen und Fördermittel nötig sein.
Beim Neujahrsempfang der Stadtratsfraktion mit über 600 Besuchern wurden aber auch zahlreiche Themen angesprochen, die bei den Landtagswahlen im Herbst eine Rolle spielen werden. Gribl zufolge wird die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung demnächst noch einmal Thema bei der CSU-Klausurtagung in Kloster Banz sein. Er hatte zur Sprache gebracht, dass Entlastungen der Bürger nicht den Kommunen aufgebürdet werden dürften. Eine Regelung, wonach es im Ermessen der Kommunen liegt, Beiträge von Bürgern zu verlangen, werde im ganzen Land zu Unruhe führen, warnte Gribl, der auch Vorsitzender des Bayerischen Städtetags ist.
Was die Arbeit der Stadtregierung angeht, seien große Themen in diesem Jahr weiterhin der Wohnungsbau, der Ausbau der Messe, die Theatersanierung und das Schulsanierungsprogramm, das neue Umweltbildungszentrum und die Altenhilfe. Auch für die Probleme am Oberhausener Bahnhof mit Trinkern und Drogensüchtigen werde eine Lösung angestrebt.
CSU-Fraktionschef Bernd Kränzle hat bereits die Landtagswahl im Blick. Die wichtigste Aufgabe der Politik sei, Probleme der Menschen ernst zu nehmen und zu lösen, sagte er. Bezirksvorsitzender Johannes Hintersberger betonte die gute Zusammenarbeit in der CSU auf allen Ebenen. Von der Staatsregierung gebe es große Unterstützung für wichtige Augsburger Projekte.
Auch Minister Herrmann betonte die Bürgernähe der CSU. Das zeige sich allein schon daran, dass sie als einzige Partei einen gestandenen Kommunalpolitiker an den Sondierungsgesprächen in Berlin beteiligt habe, nämlich Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl. Gribl sei der richtige Mann gewesen, um die Anliegen der Kommunen zu vertreten. Herrmann sieht die innere Sicherheit als eines der wichtigsten Themen für die Bevölkerung, aber auch als einen Markenkern der CSU. „Wir machen in Bayern vor, dass man mehr Sicherheit erreichen kann“, sagte er. München und Augsburg seien die sichersten unter 39 deutschen Großstädten. Gerade auch das Polizeipräsidium Schwaben-Nord sei überdurchschnittlich erfolgreich bei der Aufklärungsquote von Straftaten. „Großartig“, so Herrmann, sei auch das Engagement der Feuerwehren und Rettungskräfte in Bayern.
Als eine der großen Herausforderungen sieht Herrmann den radikalen Islamismus. Dieser führe einen „Angriffskrieg“in Europa, der nicht nur von Polizei und Verfassungsschutz bekämpft werden müsse. Es gehe auch um eine geistige Auseinandersetzung mit der Frage, warum sich so viele Menschen radikalisieren, auch junge Leute, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind.
Der Minister warnte jedoch auch vor Ausländerhass. „Wer das christliche Abendland retten will, sollte lieber am Sonntag in die Kirche gehen, als am Montag mit Pegida zu demonstrieren.“Insgesamt setzte die CSU beim Empfang im Augsburger Rathaus alles daran, sich im Wahljahr als moderne konservative Partei zu präsentieren. Dazu zählte auch ein Auftritt der Mädels-Band „Young Stage“. Die fünf Sängerinnen standen im Dirndl und zum Schluss im Abendkleid auf der Bühne und sorgten für Stimmung. Sie erhielten großen Applaus.
Straßenausbau Beiträge werden wieder Thema