Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Die (zu) starke Regierung
● Herbst 2015 Zander geht zur CSU, die nun 24 Stadträte stellt.
● Februar 2016 Grab verlässt die Ausschussgemeinschaft.
● Februar 2017 Rolf Rieblinger und Dimitrios Tsantilas wechseln von der CSM zur CSU. Die CSU hat jetzt 26 Sit ze. CSM Stadträtin Claudia Eberle macht alleine weiter.
Der Stadtrat erinnert an die Fußball-Bundesliga. Dort ist der FC Bayern in der Tabelle weit enteilt an der Spitze. Das ist langweilig. Im Stadtrat legen die CSU und ihr Regierungsbündnis mit SPD und Grünen noch weiter zu. Das ist langweilig und alles andere als wünschenswert. Mit so einer Mehrheit lässt sich wunderbar regieren. Doch das geht auf Kosten der Debatten, die in der Regel nicht mehr im Stadtrat geführt werden. Es ist ein Verlust für die Demokratie, denn Kommunalpolitik lebt von der Diskussion. Die Augsburger haben sich durch Bürgerbegehren und -entscheide die Debatten ein Stück weit zurück erobert.
Es ist nicht verwerflich, ein breites Regierungsbündnis zu schließen. Niemand kann den Bayern vorwerfen, dass sie gut spielen. Aber tut eine solche Dominanz auf Dauer gut? Die zersplitterte Opposition könnte man zu mehr Einigkeit aufrufen. Doch sie hat es schwer. Bis zur Wahl bleibt nur ein Appell: Debattiert mehr! ● April 2017 Thorsten Kunze tritt aus der AfD aus. Er wird Einzelkämpfer.
● Juli 2017 Claudia Eberle wechselt von der CSM zu Pro Augsburg.
● November 2017 Stadtrat Markus Arnold verlässt die FDP. Die Partei ist damit nicht mehr im Stadtrat. Arnold schließt sich im Dezember als partei loser der CSU Fraktion an.
● Dezember 2017 Alexander Süßmair verlässt Die Linke. Als Parteiloser bleibt er in der Ausschussgemeinschaft. ● Januar 2018 Der parteilose Kunze schließt sich der CSU Fraktion an.
● Die aktuelle Sitzverteilung CSU (28), SPD (13), Grüne (7), Pro Augs burg (4), Freie Wähler (2), Die Linke (1), ÖDP (1), Polit WG (1), AfD (1), WSA (1), parteilos (1). Da OB Gribl (CSU) auch ein Stimmrecht hat, hat die CSU 29 von 61 Stimmen. (möh)