Fahrverbote: Freistaat wehrt sich gegen Richterschelte

Im Streit um Diesel-Fahrverbote will die Staatsregierung Rechtsmittel gegen das vom Verwaltungsgericht München verhängte Zwangsgeld einlegen. Staatskanzleichef Marcel Huber verwahrte sich zudem gegen die Wortwahl der Richterin. Sie hatte mit Blick auf den neuen Luftreinhalteplan für München von „allgemeinem Blabla“und „so ‘ner halben Larifari-Seite“gesprochen. „Wir waren uns im Kabinett auch einig, dass wir trotz hohem Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit die gestern verwendete Wortwahl für unangemessen halten“, so Huber. Der Freistaat habe ein 400-Millionen-Euro-Paket für saubere Luft aufgelegt.