Straßenbau: Was mit der neuen Satzung geschieht

Beitragswesen In Diedorf sollen Bürger entlastet werden. Während die Verwaltung arbeitet, könnte bald alles anders werden

Diedorf Herr Bürgermeister Högg, während in Diedorf vor Kurzem die Überarbeitung der Satzung für Straßenausbaubeiträge der Anwohner überarbeitet wird, könnte diese Art des Bürgerbeitrags demnächst entfallen. Das ist zumindest der Wille der CSU. Wie weit ist die neue Satzung, die den Straßenausbaubeitrag regeln soll?

Peter Högg: Die neue Satzung ist eine Überarbeitung und soll durch Korrektur der Hebesätze die Bürger entlasten. In Zusammenarbeit mit einer renommierten Anwaltskanzlei wurde die bestehende Satzung, unter Zugrundelegung der neuesten Rechtsprechung, im Bauausschuss beraten. Im Gemeinderat wurde dann der Vorschlag mit großer Mehrheit beschlossen. Im ersten Halbjahr 2018 soll die Satzung veröffentlicht werden.

Ist das noch nicht sicher?

Högg: Die ausgearbeitete Satzung wird derzeit abschließend vom kommunalen Prüfungsverband geprüft. Eine schriftliche Stellungnahme wird in den nächsten Tagen erwartet.

Wird eine Ratenzahlung problemlos möglich sein, wenn Bürger finanziell beitragen müssen?

Högg: Stundungen sind dann möglich, wenn der Betroffene sie beantragt. Allerdings müssen dafür einige persönliche Kriterien erfüllt sein. Der Antragsteller muss Gründe für sein Anliegen liefern. Meist geht es dabei zum Besitzoder Einkommensverhältnisse.

Ein wichtiges Projekt ist der Ausbau eines Teilstücks der Bahnhofsstraße, wie geht es hier weiter?

Högg: Bei der Bahnhofstraße handelt es sich noch um eine Maßnahme, die ebenfalls vom kommunalen Prüfungsverband abschließend bewertet wird. Die vorliegende Satzung und die bestehende Rechtsprechung sehen aufgrund der Teil-Abschnittsbildung keine Kostenumlegung vor.

Was sagen sie allgemein zur Abschaffung des Straßenausbaubeitrags?

Högg: Wie viele Bürgermeister bin ich der Meinung, dass eine alternative Finanzierung her muss, ansonsten kann es nicht funktionieren. Wir gehen auch davon aus, dass es eine Ersatzmöglichkeit geben wird, die uns vielleicht bei der Erneuerung der Bahnhofsstraße zugutekommt. Interview: Tobias Karrer

Foto: Jutta Kaiser Wiatrek Die Bahnhofstraße in Diedorf hätte eine Sanierung nötig.

Peter Högg