Bibertalliste verweigert die Unterschrift

Kontroversen um die Rechnungsprüfung

Biberbach Dass der Rechnungsprüfungsausschuss des Biberbacher Marktgemeinderats künftig nur noch nicht öffentlich tagt, kritisiert Gemeinderat Fritz Wiblishauser (Bibertalliste) in einer Pressemitteilung. Bisher seien die Sitzungen stets öffentlich gewesen, was noch nie beanstandet worden sei. Auch bisher habe man dabei sensible personenbezogene Daten gewahrt.

Wiblishauser verteidigt in seiner Pressemittelung auch erneut den Antrag der Bibertalliste, dass der Rechnungsprüfungsausschuss künftig mindestens zwei Sitzungen abzuhalten habe. Dies hatte der Gemeinderat in der jüngsten Sitzung mehrheitlich abgelehnt im Gegensatz zu einer vorangegangenen Sitzung, wo der Antrag mit 11:3 eine Mehrheit fand. Die nochmalige Abstimmung habe die Kommunalaufsicht nicht wegen eines Formfehlers im Antrag der Bibertalliste verlangt, sondern weil der Bürgermeister das erste Ergebnis fehlerhaft interpretiert habe, so Wiblishauser. Die von der Bibertalliste geforderten zwei Sitzungen (einmal Prüfung, einmal Aussprache über die Prüfung) seien von Johann Ertl (SPD), dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, groteskerweise „als Bürokratiemonster“bezeichnet worden. Dabei würden im offiziellen „Leitfaden Rechnungsprüfung“für Gemeinden mit 3000 bis 5000 Einwohnern mindestens vier bis sechs Sitzungen als „angemessenen Zeitaufwand für die örtliche Rechnungsprüfung“betrachtet.

„Es widerspricht unserem Verständnis von Gründlichkeit und Transparenz, wenn man eine Jahresrechnung mit einem Gesamthaushalt von fast zehn Millionen Euro an einem Abend von 20 bis 23 Uhr prüfen will inklusive Prüfberichterstellung“, betont Wiblishauser in seiner Pressemitteilung. Aufgrund solcher „minimalistischer Zeitvorgaben“könnten die Gemeinderäte der Bibertalliste künftig Verwaltung und Bürgermeister kaum mehr guten Gewissens entlasten. „Solchen Prüfberichten verweigern wir die Unterschrift“, kündigt Wiblishauser an.