Am 4. März fällt die endgültige Entscheidung über die neue Regierung

Seit der Bundestagswahl im September wird in Deutschland mehr verwaltet als regiert. Gesetze und wichtige Ent scheidungen liegen auf Eis, weil die geschäftsführende Regierung solche Entscheidungen nicht treffen kann und will. Nun haben sich Union und SPD endlich auf einen Koalitionsver trag geeinigt. Doch bis die neue Regie rung tatsächlich ihre Arbeit auf nimmt, wird es dauern. Wir erklären, wie es weitergeht:

● 9. Februar Die Jusos starten ihre bundesweite Kampagne gegen den Koalitionsvertrag am heutigen Freitag. Juso Chef Kevin Kühnert will zuerst in Leipzig auftreten, danach sind Auf tritte in weiteren Städten für die Kampagne geplant. Parallel wollen der bisherige SPD Chef Martin Schulz und seine Nachfolgerin Andrea Nahles in sieben Regionalkonferenzen um Zustimmung zur Großen Koalition wer ben.

● 20. Februar Bis dahin sollen die Wahlunterlagen bei den SPD Mit gliedern eingegangen sein. Die Frage darin lautet: „Soll die Sozialdemo kratische Partei Deutschlands (SPD) den mit der Christlich Demokrati schen Union (CDU) und der Christlich Sozialen Union (CSU) ausgehandel ten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 abschließen? – Ja oder Nein“. Insgesamt 463 723 SPD Mitglieder sind stimmberechtigt.

● 26. Februar Die CDU will auf einem Parteitag in Berlin über den Koaliti onsvertrag abstimmen lassen. Dass die CDU Delegierten dagegen stimmen, gilt als äußerst unwahrscheinlich. Am Vortag kommen die Parteigremien zu Beratungen zusammen.

● 2. März Um 24.00 Uhr an diesem Tag endet die Abgabefrist für das SPD Votum.

● 4. März An diesem Tag wird die SPD, voraussichtlich um 9 Uhr, das Ergebnis des Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag bekannt geben. 2013 waren bei der ersten Entschei dung dieser Art drei Viertel der Sozi aldemokraten für Zustimmung. Sollte es diesmal ein Nein geben, müsste die Regierungsbildung danach neu begin nen beziehungsweise eine Neuwahl angesetzt werden.

● 5. März CSU Chef Horst Seehofer ist als Bundesinnenminister gesetzt. Welche CSU Politiker darüber hinaus einen Ministerposten bekommen, soll erst am 5. März bekannt gegeben wer den. Die CSU besetzt wie bisher die Ministerien für Verkehr und Digitales sowie Entwicklung.

● Mitte März Falls die SPD dem Ver handlungsergebnis aber zustimmt, könnte Angela Merkel (CDU) voraus sichtlich bis Mitte März vom Bundes tag als Kanzlerin wiedergewählt wer den. Die neue Regierung könnte dann ihre Arbeit aufnehmen. Das heißt: Läuft alles glatt, hat Deutschland vor Ostern tatsächlich eine neue Bundesre gierung. (afp, dpa)

Foto: afp Hauptsache regieren: Im März könnte Angela Merkel als Bundeskanzlerin wie dergewählt werden.