Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Das Heimatministerium – erst belächelt, dann kopiert
Interview Finanzminister Markus Söder sieht das bayerische Konzept als Blaupause für die Bundespolitik
Herr Söder, als Sie 2013 als Finanzminister in Bayern auch Heimatminister wurden, wusste zunächst niemand so recht, was ein Heimatministerium sein soll. Nun soll es auch in der Bundesregierung ein Heimatministerium geben. Was kann Deutschland von Bayern lernen?
Söder: Unser Heimatministerium könnte ein Exportschlager werden, genauso wie Bayern bereits 1970 mit dem ersten Umweltministerium neue Standards gesetzt hat. Anfangs werden solche Konzepte belächelt, dann werden sie kopiert – sobald man versteht, dass es dabei nicht um Folklore, sondern um aktive Strukturpolitik geht.
Trotzdem spricht der Begriff „Heimat“doch eher das Gefühl an und nicht den Verstand.
Söder: Das darf er ja auch. Aber bei einem Heimatministerium geht es darum, dass der emotionale Begriff unterfüttert wird mit praktischer Politik. Unsere bayerische Heimatstrategie funktioniert, weil wir finanzschwachen Kommunen helfen, Behörden und Hochschulen dezentralisieren, in ländliche Gebiete investieren und damit diese Regionen so stabilisieren, dass die Menschen dort für sich eine Zukunft sehen. Kurz gesagt: Es geht darum, vernachlässigte Räume wieder attraktiv zu machen. Ein Bundesministerium für Inneres und Heimat ist im Übrigen eine ideale Konstruktion, um politische Antworten auf die AfD zu liefern. Es geht da gleichzeitig um Sicherheit und um das Lebensgefühl der Menschen.
Heimat bedeutet aber doch nicht nur Strukturförderung?
Söder: Nein. Der Begriff ist die kulturelle Klammer. Politik für die Heimat zu machen heißt selbstverständlich auch, Brauchtum zu unterstützen, Dialekte zu fördern, Heimatpreise zu vergeben und das Ehrenamt zu stärken. Beides gehört zusammen: Identität zu pflegen und die Entwicklung in allen Landesteilen voranzubringen. In diesem Sinne könnte das bayerische Heimatministerium eine Blaupause sein für den Bund – besonders in den ostdeutschen Ländern, aber selbstverständlich genauso an der Nordseeküste oder im Ruhrgebiet. Man kann das zwar sicher nicht eins zu eins übertragen, aber der Bund hat hier viele Möglichkeiten, etwa über den Wohnungsbau oder die Städtebauförderung.
Dennoch wird in der öffentlichen Debatte mit viel Spott und Häme auf das neue um Heimat erweiterte Bundesministerium reagiert ...
Söder: Das ist so, aber man muss auch sehen, woher das kommt. Der Spott ist überwiegend ein medialer. Er kommt aus dem politischen Feuilleton oder aus den Reihen der Opposition. Das muss man durch praktisches Tun widerlegen. Das wichtigste Prinzip dabei ist, die Eigeninitiative der Bürger in den Regionen zu fördern. In Bayern haben wir dafür viele Beispiele, wie das funktionieren kann.
Interview: Uli Bachmeier