Rechte wollen Flüchtlinge „betreuen“

Aufruf der Identitären Bewegung. Warnung des Innenministers

München Anhänger rechtsextremistischer Bewegungen dürfen und können nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann keine Vormundschaften für minderjährige Flüchtlinge übernehmen. „Es geht diesen Personen allein darum, Flüchtlingen unter dem Deckmantel einer Vormundschaft schaden zu können“, sagte der CSU-Politiker als Reaktion auf einen kürzlich gestarteten Internetaufruf der Identitären Bewegung (IBD) an ihre Mitglieder. „Die Identitäre Bewegung ist eine klar rechtsextremistische Gruppierung, die sich nur als harmlose Jugendbewegung inszeniert. In Wahrheit verbreitet sie rechtsextreme Parolen und steht einer völkischen Ideologie nahe“, betonte Herrmann. Der Verfassungsschutz habe die Gruppierung im Blick.

Nach Angaben des Innenministeriums haben sich trotz des Aufrufes keine IBD-Aktivisten in Bayern um Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Ausländer bemüht. Die Landesjugendämter seien aber „informiert und sensibilisiert worden“. Das Justizministerium habe die Gerichte auf die Problematik explizit hingewiesen.

Es sei nicht klar, ob die Aktion tatsächlich Vormundschaften zum Ziel habe oder es nicht nur darum gehe, Öffentlichkeit zu erzeugen. In der Regel werden für minderjährige Flüchtlinge Mitarbeiter des Jugendamts zu Vormündern bestellt.

Aufgeschreckt durch den Aufruf im Internet fordert die SPD-Fraktion im Landtag von der Staatsregierung die Prüfung rechtlicher Schritte gegen die Kampagne und ihre Verfasser. „Zum einen, um derartige Aufrufe zu unterbinden und zum anderen, um haupt- und ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bayerischer Behörden und Gerichte vor Verleumdungen zu schützen“, heißt es in dem Antrag.