Deutsche Gerichte ächzen unter Asylverfahren

Das Bundesverfassungsgericht sieht eine große Zahl von Klagen in Asyl- und Flüchtlingsfällen auf sich zukommen. „Wir rechnen mit einem starken Anstieg, da in den unteren Instanzen mittlerweile etwa 250 000 Fälle anhängig sind“, sagte Präsident Andreas Voßkuhle. Eine große Zahl der Fälle betrifft Abschiebungen nach Afghanistan. Mit der Beurteilung der Sicherheitslage tun sich viele Richter schwer, weil das Auswärtige Amt noch keinen aktuellen Lagebericht vorgelegt hat. Dieser ist wichtig für die Entscheidungen über Asylanträge sowie für Abschiebungen abgelehnter Bewerber. Die Bundesregierung vertritt die Ansicht, es gebe in Afghanistan sichere Regionen. Erst am späten Dienstagabend wurden 14 Afghanen von München aus nach Kabul abgeschoben. Zehn von ihnen sollen Straftäter gewesen sein, einer wurde als „Gefährder“eingestuft. Berlin Als „Leuchtturm-Projekt“feiern Union und SPD das Bildungspaket, auf das sie sich in den Koalitionsverhandlungen geeinigt haben. Für die SPD-Spitze ist es im Werben um die Zustimmung der Parteimitglieder zum Koalitionsvertrag das vielleicht stärkste Argument. Denn Bildung ist eines der Themen, die die Bürger am meisten beschäftigen. Angesichts maroder Schulgebäude und massiven Lehrermangels zeigt sich knapp die Hälfte der Bevölkerung laut einer aktuellen Studie unzufrieden mit dem Schul- und Bildungssystem im eigenen Bundesland. Dass Bildung Ländersache ist, macht die Sache kompliziert – die Einflussmöglichkeiten der Bundesregierung sind begrenzt. Doch die Koalitionspartner in spe wollen für bessere Bildungsangebote tun, was in ihrer Macht steht – nämlich kräftig investieren – elf Milliarden Euro zusätzlich sind eingeplant.

Bundesweit gebührenfreie Bildung für alle, von der Kita bis zu Studienabschluss oder Meisterprüfung, wie es die SPD in ihrem Wahlprogramm gefordert hatte, ist aber auch für diese Summe nicht zu haben. So bleibt es bei den Kita-Gebühren vorerst weiter bei großen re-