Attacken auf den ORF

Österreich Die mitregierende FPÖ will das Rundfunksystem grundlegend verändern

„Zwangsgebühren“nennt die Regierungspartei FPÖ die österreichischen Rundfunkgebühren polemisch. Die rechtspopulistische Partei nutzt jede Gelegenheit, um gegen den Österreichischen Rundfunk

(ORF) und dessen Finanzierung zu Felde zu ziehen, vor allem dann, wenn ihr die Berichterstattung über sie selbst nicht passt. Zuletzt warf etwa FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dem Moderator des ORFMagazins „ZiB2“, Armin Wolf, vor, Fake News zu verbreiten.

Im Koalitionsvertrag von ÖVP und FPÖ werden „verschärfte Transparenzregeln“für „objektive Berichterstattung“sowie eine geänderte Führungs- und Programmstruktur gefordert. Strache verlangt seit langem die Abschaffung der Gebühren zugunsten einer Finanzierung des ORF aus dem Staatshaushalt. Dann wären Politiker, über die der ORF berichtet, direkt für seine Finanzen zuständig. Bisher entscheidet der nach Parteienproporz besetzte ORF-Stiftungsrat über die Höhe der Rundfunkgebühren, die von der „Gebühren Info Service GmbH“(GIS) erhoben werden.

Die Gebühren für Radio und Fernsehen sind je nach Bundesland unterschiedlich hoch und liegen monatlich zwischen 20,93 Euro in Vorarlberg und Oberösterreich und 26,73 Euro in der Steiermark. Unterschiedlich deshalb, da in der Gebühr unter anderem eine Landesabgabe enthalten ist, deren Höhe die Landesregierungen festlegen. Von diesen mehr als 20 Euro erhält der ORF aber nur 17,21 Euro als sogenanntes Programmentgelt. Um seine Kosten zu decken, finanziert er sich zudem über Werbung.