Wer zahlt künftig für Straßenausbau?

Initiative übergibt 1100 Unterschriften für eine Abschaffung

Gablingen 1100 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kamen an einem Wochenende bei der Sammlung der „Bürgerinitiative Gablingen für gerechte und sozial verträgliche Straßenausbaubeiträge“, kurz „BIG“, zusammen. Bei der Informationsveranstaltung „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“in der Gablinger Mehrzweckhalle übergab BIG-Sprecher Klaus Heidenreich die Namen an den Überraschungsgast Hubert Aiwanger, dem Bundesvorsitzenden der Freien Wähler. Es gehe inzwischen nicht mehr um wiederkehrende oder Einmalbeiträge, sondern um die gänzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Dafür hatten die Organisatoren Freie-Wähler-Politiker ins Boot geholt. Aiwanger sagte, dass trotz der Absichtserklärung der CSU, die Beiträge abzuschaffen, auf das Volksbegehren nicht verzichtet werden könnte: „Wir müssen der CSU Dampf machen!“Ziel sei, dass die Straßenausbaubeiträge künftig aus Steuermitteln bezahlt würden.

Peter Pröll beschrieb das Problem am Beispiel des Holzhauser Wegs in Gablingen. Bei der Erneuerung einer Anliegerstraße müssten derzeit die Anlieger 65 Prozent der Kosten tragen. Sind Straßenausbaubeiträge gerecht und zeitgemäß? Darauf ging Professor Ludwig Gramlich ein, ehemaliger Lehrstuhlinhaber für öffentliches Recht an der TU Chemnitz, der ein Rechtsgutachten zum Thema erstellt hat. Er hatte Bedenken gegen die seit April 2017 geltenden Neuregelungen, die wiederkehrende Beiträge oder Einmalbeiträge ermöglichen. Landtagsabgeordneter Johann Häusler sprach von einem Fördertopf zur Sanierung kommunaler Straßen. Es gehe dabei um 150 Millionen Euro.