FDP: Bayern muss moderner werden

Politik Liberale kritisieren beim Neujahrsempfang im Technologiezentrum die Politik von CDU und CSU und fordern einen Aufbruch. Auf neue Stadträte müssen sie weiter warten

Das Augsburger Technologiezentrum neben der Universität bringt Wissenschaft und Unternehmen zusammen, um Innovationen zu beschleunigen. Die Freien Demokraten sehen sich als eine Partei der Modernisierer. Für die FDP war das Zentrum deshalb der richtige Ort, um am Sonntag beim Neujahrsempfang der Kreisverbände Augsburg Stadt und Land für ihr großes politisches Ziel zu werben: einen Aufbruch in Wirtschaft und Gesellschaft, um Deutschlands Zukunft zu sichern.

Auch sich selbst fühlen die Liberalen in Aufbruchstimmung, nachdem sie wieder in den Bundestag eingezogen sind und in den Ländern Schleswig-Holstein und NordrheinWestfalen mitregieren. „Wir werden wieder gehört und man spricht über uns“, so Kreisvorsitzender Christian Toth.

Auf neue Stadträte in Augsburg muss die FDP allerdings weiter warten, seit Markus Arnold zur CSU gegangen ist. Vor dem Neujahrsempfang hatte es Spekulationen gegeben, dass es am Sonntag endlich Klarheit über die politische Zukunft der beiden CSU-Stadträte Rainer Schaal und Thorsten Große geben könnte – nach einer monatelangen Hängepartie. Vermutet wird, dass sie zur FDP wechseln wollen. Doch so weit ist es noch nicht. Schaal war zwar beim FDP-Empfang dabei. Er betonte aber am Rande der Veranstaltung, er sei CSU-Stadtrat und gehe als solcher auf Veranstaltungen vieler Parteien.

Im Jahr der bayerischen Landtagswahl gibt sich die FDP angriffslustig. Statt der von CSU-Politikern ausgerufenen „konservativen Revolution“brauche Bayern mehr Modernisierung in der Wirtschaft und Bildung und eine offene heterogene Gesellschaft, forderte FDP-Landesvorsitzender Daniel Föst. Ob die Liberalen künftig in Bayern mitregieren, könne auch nicht die CSU bestimmen, das hänge vom Willen der Wähler ab, so der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae.

Was Deutschland tun sollte, um weiter im weltweiten Wettbewerb zu bestehen, erläuterte Andreas Pinkwart, Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen. „Jetzt geht es den Menschen unglaublich gut. Wir müssen aber fortlaufend erfolgreich wirtschaften, damit wir unseren Wohlstand bewahren können.“Nö- tig sei nicht nur eine solide Finanzpolitik, damit künftig weniger Erwerbstätige für mehr Rentner aufkommen können. Nötig sei auch bezahlbarer Wohnraum für die Bevölkerung.

Als eines der großen und wichtigen Zukunftsthemen sieht Pinkwart die Digitalisierung. Deutschland habe zwar die Technik und auch die nötigen Regelwerke, bei der Umsetzung sei man aber hinter viele andere Länder zurückgefallen. „In der Schule herrscht überwiegend noch die Kreidezeit“, so der Minister. Behörden hätten viele bürokratische Abläufe für Bürger noch nicht auf Online-Angebote umgestellt. Auch der weitere Ausbau von schnellen Datenleitungen im ländlichen Raum sei überfällig. Dies sei inzwischen auch für viele kleine Betriebe wirtschaftlich unverzichtbar.

Schnell unterwegs war beim FDP-Neujahrsempfang die Augsburger Feuerwehr. Ein Fehlalarm im Technologiezentrum löste den Einsatz aus, zu dem mehrere große Fahrzeuge ausrückten. Ursache war ein Rauchmelder, der wohl wegen Zigarettenqualms in einer Toilette ansprang. »

Foto: Peter Fastl Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart aus Nordrhein Westfalen (links) bekam als Gastgeschenk beim FDP Neujahrsempfang ein Buch über die historische Augsburger Wasserwirtschaft von Autor Martin Kluger.