Patrizia AG holt aus zum Gegenschlag

Überraschende Wende im Streit um die GBW

sich bereits heftiger Widerstand gegen das Vorhaben der Brüsseler Kommission, in den Arbeitsmarkt einzugreifen, obwohl die Gemeinschaft für diesen Bereich gar nicht zuständig ist. Schon die Reform der Entsenderichtlinie, die gerade vorbereitet wird, hatte Unternehmen und Arbeitgeberverbände auf den Plan gerufen. Sie soll verschiedene Fragen regeln, wenn es darum geht, dass sich ein EU-Bürger zum Arbeiten zeitweise in einem anderen Mitgliedsland aufhält. Auch gegen die ELA formiert sich schon Widerstand.

In einem bislang nicht veröffentlichten Schreiben der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) an den künftigen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist von „völlig überflüssiger Bürokratie“und „auf jeden Fall gravierenden Korrekturen“die Rede, die noch nötig seien. Anlass dafür ist die sogenannte Nachweis- richtlinie der EU, die zu dem Reformpaket der Sozialkommissarin gehört und auf der die nun favorisierte Arbeitsagentur aufbaut.

Schon die Definition des Begriffs Arbeitnehmer stößt bei den Unternehmen auf massiven Widerstand. In der jetzigen Fassung gilt als „Arbeitnehmer eine natürliche Person, die während einer bestimmten Zeit für eine andere Person nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält“. Dies würde nach Auffassung des BDA dazu führen, dass „selbst nach deutschem Verständnis eindeutige Vertragsbeziehungen als Arbeitsverhältnis gewertet werden könnten“– mit den dazugehörigen Konsequenzen. Welche Ansprüche dann ein Handwerker aus einem Auftrag zur Reparatur im Badezimmer eines Kunden ableiten könnte, will man sich beim BDA lieber nicht ausmalen.

Zwar gibt es durchaus Verständmiert nis für das Bemühen der EU-Kommission, Verstöße gegen die geltenden Sozialstandards wirksam zu verfolgen. „Aber solchen illegalen Praktiken kommt man nur über bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Behörden bei, nicht aber indem man die übergroße Mehrheit der sich rechtstreu verhaltenden Unternehmen mit einem Wust von noch mehr Bürokratie überschüttet“, heißt es in dem Brief an Altmaier.

Der BDA steht mit seiner Ablehnung nicht alleine da. Auch andere Experten bezweifeln, ob über einen europäischen Sozialversicherungsnachweis schneller geklärt werden könnte, ob ein Bauarbeiter aus Südosteuropa renten- und krankenversichert sei. Bisher dauert diese Überprüfung oft Monate. Der CSUEuropaabgeordnete Markus Ferber merkte an: „Die Kommission versucht, sich Befugnisse anzueignen, die ihr nicht zustehen.“ München/Augsburg In dem zuletzt wieder erbittert geführten Streit um den Verkauf von 33000 GBWWohnungen durch die staatseigene Bayerische Landesbank an die Augsburger Patrizia Immobilien AG gibt es offenbar eine überraschende Wende. Im Landtag wurde gestern ein jahrelang gehütetes Geheimnis gelüftet. Gleichzeitig meldete die Patrizia einen Erfolg vor Gericht.

Der CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch teilte gestern Abend mit, dass das Finanzministerium der Opposition in einer geheimen Sitzung des Haushaltsausschusses Einblick in die bisher unter Verschluss gehaltene Investorenliste der Patrizia gewährt hat. Daraus geht nach seinen Angaben hervor, dass bei dem politisch heftig umstrittenen Verkauf der GBW kein Schwarzgeld im Spiel war. In dem von der Patrizia geführten KäuferKonsortium seien nur Sparkassen, Versicherungen, Pensionskassen und berufsständische Versorgungswerke vertreten.

Die Patrizia AG teilte gestern mit, sie habe gegen die Berichterstattung des Handelsblatts beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung erwirkt. Danach darf die Zeitung nicht mehr behaupten, „beim Erwerb der GBW seien Gelder aus Russland und/oder Schwarzgelder beteiligt gewesen“. In der Stellungnahme des Augsburger Unternehmens heißt es außerdem, Patrizia sei „nicht bereit, als Objekt eines offensichtlich vor allem landespolitisch motivierten Angriffs zur Verfügung zu stehen“. Man werde sich „mit allen zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln gegen weitere Falschberichterstattung zur Wehr setzen.“

Damit kommt auch die Opposition unter Druck, die unter Berufung auf das Handelsblatt Aufklärung fordert. Für heute sind zwei Pressekonferenzen angesetzt: erst von SPD, Freien Wählern und Grünen, dann vom Finanzministerium.

Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa Innerhalb der EU gibt es 17 Millionen Menschen, die nicht in ihrem Heimatland arbeiten. Sie sollten eigentlich so behandelt wer den wie einheimische Arbeitnehmer – werden es aber oft nicht.