Auf den Spuren des 28 Millionen Debakels

Finanzen Die Hintergründe zur Panne im Jugendamt kommen langsam zu Tage. Fest steht, dass es massive Verfehlungen gegeben hat. Nun stellt sich die Frage der politischen Verantwortung

Es ist das Aufregerthema in dieser Woche. Die Stadt Augsburg läuft Gefahr, einen fest eingeplanten Zuschuss von 28 Millionen Euro zurückzahlen zu müssen. Seit Bekanntwerden der Panne im Jugendamt besteht Aufklärungsbedarf. Das ist nicht so einfach, weil es sich um ein schwebendes Verfahren handelt und Fürsorgepflicht für einzelne Mitarbeiter besteht. Unabhängig davon stellt sich die Frage nach der politischen Verantwortung für das Versagen im Amt. Gleichzeitig geht es darum, die Verantwortung der Amtsleiterin zu hinterfragen. Gemeint sind Sozialreferent Stefan Kiefer (SPD) und Amtsleiterin Sabine Nölke-Schaufler.

● Das Debakel Die Stadt hätte bis 30. Juni 2017 einen Förderantrag bei der Regierung von Schwaben einreichen müssen. Dies passierte nicht. Der Antrag wurde erst am Montag, 3. Juli, abgeschickt. Es ging um einen Betrag von 28 Millionen Euro für die nicht-städtischen Kitas. Die Regierung genehmigte zwei Tage später das Geld. Im Jugendamt lief alles seinen gewohnten Gang. Erst ein halbes Jahr später meldete der Freistaat Bedenken an der Rechtmäßigkeit an. Es war aufgefallen, dass die Frist verstrichen war. Dieser Formfehler löste eine Lawine aus. Sozialreferent Stefan Kiefer erfuhr nach eigenen Angaben am 6. Februar davon. Wenig später schaltete sich wegen der Dimension des Vorgangs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) ein und übernahm das Kommando.

● Aktueller Stand In internen Gesprächen zwischen Stadt, Regierung von Schwaben und Ministerien wird nach einem Weg gesucht, wie die Fristversäumnis so erklärt werden kann, dass die 28 Millionen Euro wie geplant in Augsburg bleiben. Die Kitas dürfen das Geld auf alle Fälle behalten. Strategien auf dem offenen Markt zu verbreiten ist laut Gribl fehl am Platz. Dies gelte auch für die interne Aufarbeitung der schiefgelaufenen Vorgänge im Jugendamt und im Sozialreferat.

● Das Versagen Bekannt ist, dass es drei Sachbearbeiter gibt, die sich um die Antragsstellung für die Zuschüsse kümmern. Dies war auch im Vorjahr der Fall. Ein Mitarbeiter wollte am vorletzten Tag per Computer die Anträge abschicken. Dies scheiterte offenbar an technischen Problemen. Am Freitag, dem letzten möglichen Tag, fehlte der Mitarbeiter krankheitsbedingt. Fakt ist, dass niemand den Antrag am Freitag abschickte. Warum, das wird intern offenbar noch geklärt. Am Montag, als der