Scheuer will Tegel offen lassen

Mit BER sollte der Flughafen schließen

Berlin Die Debatte um einen Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel wird jetzt auch vom neuen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angeheizt. „Ich bin immer ein Fan von Tegel gewesen“, sagte der CSU-Politiker der Berliner Morgenpost. „Berlin sollte noch mal überlegen, Tegel offen zu halten – und als zweites Terminal des BER zu nutzen.“Der Luftverkehr nehme zu, begründete er. Zudem sollte das Ergebnis des Volksentscheids für Tegel den politisch Verantwortlichen zu denken geben.

Senatssprecherin Claudia Sünder entgegnete: „Herr Scheuer setzt die – vermutlich bayerische – Tradition seines CSU-Amtsvorgängers Dobrindt fort, indem er eine persönliche Meinung zum BER äußert.“Persönliche Meinungen kommentiere der Berliner Senat nicht.

Bei dem – rechtlich nicht verbindlichen – Volksentscheid im September 2017 hatten 56,1 Prozent der Wähler dafür gestimmt, den Flughafen nach Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER weiter zu betreiben. Sie stellten sich damit gegen die bisherigen Festlegungen der Flughafengesellschafter – Berlin, Brandenburg und Bund -, wonach Tegel spätestens sechs Monate nach der BER-Eröffnung schließen wird.

Der Berliner Senat will den Volksentscheid nicht umsetzen. Eine entsprechende Empfehlung an das Abgeordnetenhaus hatte die rotrot-grüne Landesregierung vor kurzem beschlossen. Eine „umfassende Folgenabschätzung“habe ergeben, dass die rechtlichen, betriebswirtschaftlichen, finanziellen und stadtentwicklungspolitischen Folgen gegen eine Offenhaltung sprächen.